Zinggl zur Urheberrechtsgesetz-Novelle: „Eine Festplattenabgabe schafft keine Rechtssicherheit"

Grüne: Die wirklich notwendigen Reformen wurden völlig ignoriert

Wien (OTS) - "Die Festplattenabgabe war von Anfang an ein hoch gepushter Nebenschauplatz der wichtigen Urheberrechtsdiskussion", kommentiert der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, die vorliegende Novellierung des Urheberrechts. "Mit ihrer Einführung wird dieser Nebenschauplatz jetzt geschlossen und das ist gut so. Es ist aber auch schon das einzig Positive an der jämmerlichen Reform, die jetzt in Begutachtung geschickt wurde. Das Urheberrecht hätte nämlich ganz andere Veränderungen dringender benötigt. Die umfassende Verfügbarkeit von Daten zum Beispiel erfordert schon seit langem eine freiere Werknutzung; eine Unterscheidung zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung anstelle der veralteten Privatkopie wäre angebracht gewesen und vor allem brauchen wir völlig neue Vergütungsmodelle. Ein modernes Urheberrecht hätte die Verwertungsgesellschaften transparenter und demokratischer strukturieren müssen, Creative-Commons-Modelle ermöglichen können und Bedingungen verhindert, die eine nichtkommerzielle Nutzung ausschließen. Vor allem aber hätte es zu einer Rechtssicherheit geführt. Kaum jemand weiß, welche Vorgänge im Internet überhaupt legal sind. Die vorliegende Novellierung schafft vor allem eines nicht: Rechtssicherheit."

"Mit der Festplattenabgabe will die Regierung die Kunstschaffenden für Verluste entschädigen, die durch das Kopieren geschützter Inhalte im Internet entstanden sind. Diese Abgabe wird den meisten Kunstschaffenden aber nicht viel bringen. Eine Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage durch den Justizminister zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Bezugsberechtigten aus der Leerkassettenvergütung im Jahr 2013 weniger als einen Euro erhalten hat. Und die Zahlen der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana lassen ein Superstarsystem erkennen, bei dem die Kluft zwischen wenigen, die Tantiemen kassieren und sehr vielen, die so gut wie nichts bekommen, immer größer wird.
Wäre den zuständigen Ministern eine soziale Absicherung tatsächlich ein Anliegen, würden sie auf eine Stärkung der Rechte von Kunstschaffenden setzen. Wenn etwa mächtige Rundfunkanstalten mit SongwriterInnen, große Filmfirmen mit NachwuchsschauspielerInnen oder international tätige Verlage mit JungliteratInnen Verträge aushandeln, tun sich aus begreiflichen Gründen die Kunstschaffenden schwer, eigene Vertragsbedingungen einzufordern. Ein Urhebervertragsrecht würde den Künstlerinnen und Künstlern Verhandlungen mit Konzernen und Großunternehmen auf Augenhöhe erlauben und Mindeststandards garantieren", meint Zinggl.

"Dass die Einnahmen aus der Leermedienabgabe zwischen 2007 und 2013 um zehn Millionen Euro zurückgegangen sind, ist das einzige Faktum, auf das sich die Festplattenabgabe begründet. Der Justizminister meinte noch vor einem Jahr, dass es zuerst Aufgabe der Gerichte sei, das Ausmaß der Speicherung von geschütztem Material, das legal downgeloaded werde, zu prüfen. Warum die Festplattenabgabe nun auch ohne diese Prüfung Gesetz wird, bleibt genauso rätselhaft, wie die Eile, mit der es plötzlich verabschiedet werden soll. Es unterscheidet sich nämlich kaum von den viel kritisierten Entwürfen der letzten Jahre, dennoch bekommen die Betroffenen gnädig gerade einmal zehn Tage Zeit für Stellungnahmen", hält Zinggl fest.
Nach Aussage von Wolfgang Brandstetter wäre es Ziel gewesen, "eine gut abgestimmte Lösung für ein modernes Urheberrecht", zu entwickeln. "Das ist nicht gelungen", kontert Zinggl. Dass für Brandstetter "die Mitarbeit der Betroffenen und zumindest ein gewisser Grundkonsens besonders wichtig" wären, war genauso hohle Phrase, wie sein Bemühen um einen "fairen Interessensausgleich zwischen Künstlern, Bürgern und Wirtschaft". Von all dem kann keine Rede sein. "Jahrelang hat die Regierung herumgedoktert, Berge haben gekreist und geboren wurde die kleine Lachmaus Festplattenabgabe. Sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP waren schon weit fortschrittlichere Vorschläge am Tisch, aber der träge Konservativismus hat gesiegt. So hat die SPÖ beispielsweise bis heute Vormittag noch auf ihrer netzpolitischen Seite gegen die Einführung einer Festplattenabgabe argumentiert. Heute Mittag wurde dieser link gelöscht. Ein Meilenstein hätte es werden müssen, ein Zentimeterkiesel ist es geworden. Echte Reformen sind jetzt für lange Zeit nicht in Sicht", resümiert Zinggl.

Schreuder: Digitale Inkompetenz der Bundesregierung verblüffend

Für den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Marco Schreuder, zeigt sich die dramatische digitale Inkompetenz der Bundesregierung im Plan ein Leistungsschutzrecht zu installieren. Dieses bedeutet, dass Snippets von Zeitungsartikeln auf Portalen nur gegen Bezahlung an Verlagen möglich werden. Schreuder erinnert daran, dass genau dieses Recht etwa in Spanien oder Deutschland dramatisch scheiterte:
"Zeitungen sind von Online-Verweise ebenso abhängig wie Online-Portale von Verlagen. Diese gegeneinander auszuspielen kann nur zum Scheitern führen." Zudem erinnert Schreuder an die Innovationsfeindlichkeit dieser Regelung: "Jetzt eine Lex Google zu schaffen ist verrückt. Gerade neue Start Ups können nun nicht entstehen, weil das Leistungsschutzrecht für diese eine zu große finanzielle Hürde darstellt. Das nächste große Ding à la Google könnte ja auch aus Österreich kommen - mit diesem Gesetz allerdings garantiert nicht."

Dass die Festplattenabgabe ein Beweis dafür ist, dass die Regierung den Entwicklungen hinterher hinkt, statt für Innovation Raum zu schaffen", ist Bundesrat Marco Schreuder überzeugt, den die "digitale Inkompetenz der Bundesregierung" sehr verblüfft. Festplatten sind gar nicht mehr state of the art, denn heutzutage ist das die Cloud und Streamingdienste. Daran erkennt man, dass die Bundesminister Wolfgang Brandstetter und Josef Ostermayer offenbar jegliche technologische Entwicklung verschlafen haben. Und was hat Österreich denn genau davon, wenn sich User und Userinnen ihre Festplatten im Netz kaufen? Dann verliert Österreich Steuereinnahmen und der luxemburgische Finanzminister darf sich freuen", sagt Schreuder.

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