TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 03.06.2015, Leitartikel von Peter Nindler:"Holprige Flüchtlingspolitik"

Innsbruck (OTS) - Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre. Europa hat versagt und zu spät reagiert. Halbherzig werden Aufteilungsquoten diskutiert und vielleicht auch festgelegt. Die Lösungskompetenz in Brüssel ist gleich null, die österreichische Bundesregierung im Verbund mit Ländern und Gemeinden agiert ebenfalls nicht gerade sattelfest. Wenn Zeltlager die einzige Alternative sind, um Asylwerber in einem der reichsten Länder der Welt unterzubringen, dann hat die Politik versagt.
Das Signal an die Bevölkerung ist fatal, die Glaubwürdigkeit dahin. Sozialdemokraten und Volkspartei haben erst jenes Vakuum ermöglicht, das die Freiheitlichen mit ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Schutzsuchenden politisch füllen. Kein Wunder, präsentiert sich Österreich doch derzeit überfordert von der Quartiersuche und von der raschen Erledigung der anhängigen Asylverfahren. Eigentlich müsste die Politik schon längst einen Schritt weiter sein, als sich mit der täglichen Herbergssuche zu quälen. Eine Kaserne als Übergangsquartier muss doch möglich sein. Schließlich geht es vor allem darum, ein gemeinschaftliches Zusammenleben zwischen Österreichern und Asylwerbern zu ermöglichen, vorhandene Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung abzubauen und gleichzeitig Einheimischen wie auch den Flüchtlingen das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.
Asylwerber gefährden keinesfalls den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich. Vielmehr hat die versteinerte rot-schwarze Koalition in der Vergangenheit keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen und die trotz allgemeinen Wohlstands größer werdenden sozialen Nöte in Teilen der Bevölkerung gefunden. Österreich "sandelt" nicht wegen des Flüchtlingsstroms ab und verliert deshalb an Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Reformunwilligkeit setzt dem Land zu. Sie drückt sich in der Rekord-Arbeitslosigkeit, der Stagnation der Wirtschaft, steigenden Lebenshaltungskosten, Pensions-Unsicherheiten, explodierenden Grundstücks- und Wohnungspreisen oder in der kalten Progression aus. Vielfach müssen Flüchtlinge für das Alltagsversagen der Politik herhalten. So gesehen symbolisiert die Asylpolitik nur den Zustand der österreichischen Politik. Die Lösungskompetenz fehlt: Die Bevölkerung darf zu Recht sauer sein auf Rot und Schwarz, aber bitte nicht auf jene, die wegen Krieg, Terror und Mord ihre Heimat verlassen.

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