Grüne: Integrationsfonds – Zeit, dass Gerichte aktiv werden

Verdacht auf Bevorzugung von Seilschaft muss aufgeklärt werden

Wien (OTS) - Der Rechnungshofbericht über den Integrationsfonds bestätigt vollinhaltlich die Vorwürfe der Grünen (siehe APA0338 vom 23.8.2013): Immobilien wurden weit unter dem durch Gutachten festgestellten Verkehrswert verkauft. Die Aufsicht wurde unzureichend informiert und Genehmigungen wurden nicht eingeholt.
"Da stellt sich naturgemäß die Frage, ob hier ÖVP-Seilschaften profitiert haben?", befinden die Grünen Abgeordneten Gabriela Moser und Alev Korun.
"Es ist nun quasi amtlich festgestellt, dass beim Wirken des für den Fonds zuständigen Sektionschefs Unvereinbarkeit vorlag und seine Doppelfunktion in Fonds und Aufsicht gesetzwidrig war", resümiert Moser. Die Grünen behalten sich rechtliche Schritte vor. Derselbe Mann zeichnete übrigens auch für den Wiener Stadterweiterungsfonds verantwortlich, bei dem der Rechnungshof hohe satzungswidrige Spenden festgestellt hatte.

"Letztverantwortlich für diese Zustände ist eine ganze Phalanx von ÖVP-InnenministerInnen, die Wohnungen für Flüchtlinge verscherbeln ließ. Inzwischen werden Zelte für Flüchtlinge aufgestellt. Was hat der für den Integrationsfonds derzeit zuständige Minister Kurz vor, um diesen Missständen ein für alle Mal ein Ende zu setzen?", fragt Korun.

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