AK zu Budgetpfad: Arbeitslosigkeit bekämpfen, leichter Defizit-Anstieg ist akzeptabel

Wien (OTS) - "Gerade jetzt müssen in Österreich die richtigen Prioritäten gesetzt werden: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist wichtiger als ein kurzfristiger leichter Anstieg des strukturellen Defizits", sagt die Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek zu den Äußerungen von Fiskalratspräsident Bernhard Felderer heute (Dienstag). Kürzungen bei Sozial- und Gesundheitsausgaben wären genau der falsche Weg. "Fast 400.000 Menschen sind in Österreich auf Arbeitssuche. Auf die Lösung dieses Problems müssen wir uns jetzt konzentrieren. Wenn das gelingt, sind wir auch beim Budgetpfad einen guten Schritt weiter."

Auch ein vorübergehend leichter Anstieg des strukturellen Defizits würde immer noch ein Defizit auf einem historisch niedrigen Niveau bedeuten, so Kubitschek weiter. Eine mögliche vorübergehende Abweichung von den zu engen Fiskalregeln 2016 sollte also kurz-fristig hingenommen werden. Mittelfristig muss ihr mit einer konsequenten Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetruges sowie weiteren Initiativen auf internationaler Ebene zur Verringerung von Steuerhinterziehung und -vermeidung begegnet werden.

Investitionen, die Arbeit schaffen, seien gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit der Weg aus der Krise. Auch die EU würde dies, aus gutem Grund, nicht mit scharfen Sanktionen belegen, so Kubitschek. Trotzdem müsse die Möglichkeit zum Investieren auf europäischer Ebene ausgeweitet werden - insbesondere durch eine goldene Investitionsregel.

Nachdem die EU-Kommission für Strukturreformen - wie sie die von der EU empfohlene Entlastung des Faktors Arbeit darstellt - eine kurzfristige Abweichung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erlaubt, ist zumindest auch nach dem durchaus realistischen Szenario 2 des Fiskalrats mit keinen Sanktionen zu rechnen. Im schlimmsten Fall wäre mit einer Einhebung einer verzinsten Kaution als maximale "Strafe" selbst das kein Problem.

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