Ministerrat - BK Faymann: Unterbringung von Flüchtlingen braucht gesamtstaatliche Anstrengung und europäische Lösung

Kanzler in Richtung FPÖ: „Es ist eine Schande, mit der Unterbringung und der Würde von Menschen politisches Kleingeld erzielen zu wollen“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann machte heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar, dass die Anstrengungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Österreich und in Europa forciert und die Sorgen vieler Menschen ernst genommen werden müssen. "Wir lösen diese Frage durch faire Unterbringung, gesamtstaatliche Anstrengungen, Einhaltung der Verpflichtung auch jener Länder, die sich bisher nicht an die gemeinsamen Vereinbarungen gehalten haben, und mit einer gemeinsamen politischen Position auf europäischer Ebene. Denn letztendlich kann man das nur in Europa gemeinsam bewältigen", betonte der Kanzler. ****

Mit Wahlkampfprospekten zur Unterbringung von Flüchtlingen Ängste zu schüren und Aufregung zu verursachen, sei jedenfalls politisch äußerst unredlich, so Faymann in Richtung FPÖ. "Es ist eine Schande, mit der Unterbringung und der Würde von Menschen politisches Kleingeld erzielen zu wollen", betonte der Kanzler. Im Hinblick auf die Regierungsfähigkeit der FPÖ auf Bundesebene bekräftigte Faymann:
"Meine Haltung zur FPÖ ist klar, bekannt und bleibt auch so." Dreinreden wolle er aber niemandem. Denn: "Wer am Steuer steht, trifft auch die Entscheidungen."

Generell sei es ungerecht, dass Staaten wie Österreich, Deutschland, Schweden und andere im Umgang mit Flüchtlingen durch die derzeitige Regelung besonders betroffen sind, während sich Staaten wie Großbritannien und Dänemark gegen sinnvolle Quotenregelungen auf europäischer Ebene sperren. "Die Lösung, die wir verlangen, ist, dass Österreich 2,6 Prozent (statt wie bisher fünf Prozent, Anm.) übernimmt. Es gilt, europaweit eine Regelung finden. Das wird eine harte Auseinandersetzung. Das Problem derzeit ist, dass es nur eine freiwillige Vereinbarung und keine Verpflichtung für die Staaten gibt."

Die nachhaltigste Lösung überhaupt sei nur mit einer gemeinsamen internationalen Politik des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens zu erreichen. Faymann werde das auch bei seinem heutigen Zusammentreffen mit dem französischen Premierminister Valls und dem deutschen Vizekanzler in Paris sowie beim kommenden EU-Gipfel thematisieren. (Schluss) mo/sc

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