Weidenholzer: Müssen unsere Netzneutralität in Europa verteidigen!

SPÖ-Europaabgeordneter: Roaming ins Museum

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, warnt angesichts der heutigen Verhandlungen zu Netzneutralität vor falschen Weichenstellungen für unsere digitale Zukunft. "In Brüssel beginnen heute Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission, um einen 'Kompromiss zur Netzneutralität' zu finden. Das ist sehr bedenklich und stößt auf klare Ablehnung der SozialdemokratInnen. Das Europäische Parlament hat dazu bereits eine starke Position abgegeben, die es jetzt gegenüber den Staaten im EU-Rat und auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zu vertreten gilt", erläutert Weidenholzer. "Das Parlament darf keinem Kompromiss, der die Netzneutralität untergräbt, zustimmen. Jetzt geht es darum, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Die EU-Parlamentsposition darf nicht umgangen werden." ****

Vor allem darf auch keine Verknüpfung des Auslaufens von Roaming mit der Einführung der Netzneutralität erfolgen, wie es von Telekomunternehmen und Lobbyisten gefordert wird. Weidenholzer, der an der Grenze des Inn bei Schärding (OÖ) aufgewachsen ist, sagt: "Ich erlebe es selbst als geborener Innviertler, wie unangenehm und absurd das ist. In einer Union und einem Binnenmarkt, wo Güter frei gehandelt werden können, sollten keine künstlichen Grenzen geschaffen werden. Die Abschaffung von Roaming und Verankerung von Netzneutralität sind keine Gegensätze, sondern Bedingung für ein Vorantreiben des digitalen Binnenmarktes."

Josef Weidenholzer sieht in der Sicherung der Netzneutralität auch für die Wirtschaft enorme Vorteile. "Nur so kann Innovation im Netz entstehen und können Start-ups sich entwickeln. Ein Zwei-Klassen-Internet widerspricht nicht nur den Interessen der KonsumentInnen, sondern auch jene der EntwicklerInnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs). Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Netzneutralität zu erhalten, dann wird Europa noch mehr ins digitale Hintertreff gelangen. In der USA ist die Netzneutralität bereits beschlossene Sache, da die enorme gesellschaftliche Bedeutung dieses Prinzips erkannt wurde. Es ist unverantwortlich, in Europa einen anderen Weg zu gehen und sich von der Netzneutralität zu verabschieden", so Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

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