Demokratie-Enquete – Cap: Mehr Transparenz und Bürger-Partizipation beim Gesetzwerdungsprozess

Kucharowits für öffentliche Ausschüsse, Bundesrat als „Think Tank“

Wien (OTS/SK) - Um die politischen Schlussfolgerungen geht es heute in der vorletzten Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie". Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende, Abgeordneter Josef Cap lobte dabei die offenen Debatten in der Enquete-Kommission und die konstruktiven Beiträge der beteiligten BürgerInnen und ExpertInnen. Inhaltlich plädierte Cap dafür, direkte und repräsentative Demokratie nicht als Widerspruch zu sehen, sondern die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Elemente zu ergänzen. Besonders wichtig sei, mehr Transparenz und Informationsmöglichkeiten für die BürgerInnen im Vorfeld von Entscheidungen zu erreichen - etwa durch verpflichtende Vorhabensberichte der MinisterInnen und die stärkere Einbindung betroffener Gruppen im vorparlamentarischen Bereich. Auch die Stärkung der Rechte von Volksbegehrens-ProponentInnen - etwa durch Rederecht im Plenum - befürwortet Cap. ****

Gleichzeitig plädierte der SPÖ-Abgeordnete für eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften. Es sei eine Sache, ob Vorhaben auf Ebene der Länder und Gemeinden - wie der Bau einer Brücke, eines Musikhauses oder die Ausrichtung einer Weltausstellung - durch direkte Demokratie entschieden werden. Für die Ebene des Nationalrats warnte er allerdings davor, etwa umfangreiche Gesetzestexte direktdemokratisch abstimmen zu lassen. "Was wir nicht wollen ist, dass Lobbies und mächtige, finanzstarke Interessengruppen Einzelinteressen durchsetzen können, die für die schweigende Mehrheit massiv von Nachteil sind."

Wichtig sei, dass die BürgerInnen schon im vorparlamentarischen Prozess stärker eingebunden werden und sich besser informieren können. Das betonte auch SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits in der Sitzung der Enquete-Kommission. "Wir müssen eine breitere Gruppe von Menschen, v.a. Betroffene, einbinden, damit der Gesetzwerdungsprozess nicht elitär wird."
Sie verwies auf das Grünbuch "Offene Gesetzgebung" und sprach sich dafür aus, dass Parlamentsausschüsse öffentlich sind und die Regierung verpflichtend am Jahresanfang ihre Vorhaben vorstellen muss. Auch die Entwicklung des Bundesrates hin zu einem "Think Tank", wie von ExpertInnen angedacht, wird von Kucharowits befürwortet.

Nach der heutigen 7. Sitzung wird über den Sommer ein Bericht der Enquete-Kommission inklusive der Stellungnahmen der acht BürgerInnen, die teilgenommen haben, erstellt, der dann im September in einer abschließenden Runde beschlossen wird. Cap: "Ich hoffe, dass wir in den Parteiengesprächen gemeinsam zu Entscheidungen kommen, die zu mehr Transparenz in der Politik und einem verbesserten demokratischen Prozess führen." (Schluss) sc/ah/mp

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