AK Wien Vollversammlung 6 – Bestbieter statt Billigstbieter bei Ausschreibungen von Busverkehrsangeboten

Wien (OTS) - Beim öffentlichen Busverkehrsangebot muss es um Qualität und Leistung nicht um den maximalen Profit gehen. Die AK Wien Vollversammlung fordert deshalb, dass bei den Ausschreibungen von Busverkehrsangeboten verpflichtend Sozialkriterien angewendet werden und das Bestbieterprinzip vor dem Billigstbieterprinzip Vorrang haben muss.

Die Bundesländer oder deren Verkehrsverbünde schreiben immer mehr Buslinien aus. Zum Zug kommt dabei meist der Billigstbieter. Diese Art von Wettbewerb geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigen, sondern auch der Qualität. Und das bekommen wiederum die Fahrgäste zu spüren. Denn guter und sicherer öffentlicher Verkehr kann nur unter fairen Arbeitsbedingungen erbracht werden.

Es liegt auf der Hand, dass beim Billigstbieterprinzip die etablierten und seriösen Busunternehmen mit ihren Personalkosten nicht mithalten können. Daher sollen Qualitäts- und Sozialkriterien bei der Vergabe von Buslinien verpflichtend berücksichtigt werden.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher:

+ Bei allen künftigen Ausschreibungen im Busverkehr sollen die ausschreibenden Länder, Verkehrsverbünde oder Städte Sozialkriterien anwenden. Das Verkehrsministerium hat dazu einen Leitfaden vorgeschlagen. Dieser muss auch für Ausschreibungen im Rahmen der Vergabe von Subaufträgen im städtischen Linienverkehr gelten.

+ Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass bei Qualitäts-und Sozialkriterien sowie für den Personalübergang eine klare bundesweite Regelung erlassen wird. Es muss ein verpflichtendes Angebot der Übernahme seitens der Unternehmen, Freiwilligkeit für die Beschäftigten geben.

+ Auch zur Frage des Personalübergangs soll das Verkehrsministerium den von der Arbeitsgruppe vorgelegten Leitfaden als Unterstützung für die ausschreibenden Stellen veröffentlichen.

+ Die Anwendung des Bestbieterprinzips soll bei der Vergabe von Verkehrsdiensten auch im Vergaberecht grundsätzlich verankert werden.

(Forts.)

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