67. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der
Arbeiterbewegung im Jahr 2015 =

Wien (OTS/RK) - GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) sagte, dass die
Aufgabe, filmische Dokumente zu erhalten durchaus begrüßungswert sei,
sie lehne jedoch Parallelstrukturen ab. Zudem kritisierte sie die
Strukturen der Verwaltung. Sie brachte zwei Anträge ein: für eine
Verwaltungsreform und die Auflösung der Theaterkommission.

GRin Marianne Klicka (SPÖ) bezog sich auf 70 Jahre Kriegsende und
60 Jahre Staatsvertrag und war der Meinung, dass es wichtig sei,
Dokumente aus dieser Zeit aufzubereiten. Zumal viele der
ZeitzeugInnen nicht mehr als ZeitzeugInnen auftreten könnten.

Abstimmung: Die Subvention wurde beschlossen. Die Anträge fanden
nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein "ZEIT!RAUM"

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass mit Geld der BürgerInnen
"leichtfertig" umgegangen werde. Zudem würde Geld für parteinahe
Organisationen verwendet, besonders "in Wahlkampfzeiten".

GR Christian Hursky (SPÖ) fand es "normal", dass die
Freiheitlichen "ein Haar in der Suppe finden". Das Projekt sei ein
gutes, sozial Schwächere würden profitieren.

Abstimmung: Die Subvention wurde angenommen.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Erich Valentin (SPÖ) thematisierte den Beschluss der
französischen Nationalversammlung, wonach Handelsbetriebe
verpflichtet seien, Lebensmittel nicht wegzuwerfen. In Österreich
werde demnächst ein Gipfel stattfinden, der den achtsamen Umgang mit
Lebensmittel beinhalte. Er brachte einen Antrag ein, die Initiative
der Bundesregierung zu unterstützen.

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) sagte, Ziel und Ausrichtung seien
gleich, jedoch nicht der Weg. Ihr gehe es um Selbstverantwortung und
Bewusstseinsbildung. Restriktionen müssten reduziert werden. Sie
brachte einen Antrag betreffend Lebensmittelverschwendung ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) thematisierte Haltbarkeitsregeln
sowie Speisereste und kritisierte die ÖVP.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der SPÖ-Antrag betreffend die
Lebensmittelverschwendung wurde mehrheitlich angenommen, der
ÖVP-Antrag blieb in der Minderheit.

Dringliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zum
Thema "Verwendung von Steuergeldern in Ihrem Ressort", eingebracht
von der FPÖ

GR Karl Baron (FPÖ) war der Ansicht, dass das Ressort für
"Wählerklientel" missbraucht werde. Als Negativbeispiele nannte er
die Fußwegekarte und die Mariahilfer Straße. Diese sei früher eine
belebte Geschäftsstraße gewesen, heute würden Geschäftsleute
"jammern". Zudem kritisierte er die Zuwendung von 22 Millionen Euro
an die Mobilitätsagentur. Die Ampelpärchen seien eine "Veräppelung"
der WienerInnen.

Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) antwortete
knapp auf die Punkte in der Dringlichen Anfrage und betonte unter
anderem, dass die Fußwegkarte mit ExpertInnen abgestimmt und
Leistungen ausgeschrieben worden seien. Ihre Zielsetzung sei es, die
Verkehrssicherheit zu erhöhen und Wien ein modernes Image zu geben.
Die Ampelpärchen fänden internationales Echo und seien Werbung für
die Stadt.

(Forts.) hie/fis

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