Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 29. Mai 2015. Von PETER NIndler. "Gemeinden protegieren den Ausverkauf".

Innsbruck (OTS) - Die Widmungspolitik ist hauptverantwortlich für die Misere bei Grundstückspreisen und illegalen Freizeitwohnsitzen. Die Gemeinden müssten eigentlich von der Widmungspolitik entlastet werden, weil sie dabei seit Jahrzehnten versagen.

Angebot und Nachfrage beherrschen den Immobilienmarkt in Tirol. Die Politik muss deshalb beinahe machtlos zusehen, wie in den Gunstlagen und in den Ballungszentren die Grundstücks- und Wohnungspreise in die Höhe schnellen. Zum einen wird das Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre in kommunaler Wildwuchsmanier gewidmete Bauland gehortet, weshalb sich ein Baulandüberhang von rund 33 Millionen Quadratmetern angehäuft hat. Horten heißt verknappen und in weiterer Folge explodieren dadurch die Grundstückspreise. Die Landesregierung hat noch kein Rezept gefunden, um Bauland wirksam zu mobilisieren. Lediglich eine Handvoll Gemeinden nützt etwa die Möglichkeit, vorzeitige Erschließungskosten für Bauland einzuheben.
Dass Freizeitwohnsitze begehrt sind, ist ebenfalls kein Geheimnis. Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 wurde das strenge Grundverkehrsgesetz tausendfach umgangen, die 99-jährigen Mietverträge symbolisierten damals den lukrativen Ausverkauf. Damit haben sich allerdings Tiroler Haus- und Grundstücksbesitzer sowie Heerscharen von Anwälten eine goldene Nase verdient. Mit Europa erfolgte schließlich schrittweise eine Liberalisierung des Grundstückmarktes, indem das Grundverkehrsregime wegen Europarechtswidrigkeiten immer wieder angepasst werden musste. Heute ist es zahnlos. Wer glaubt, dass damit die Flut an illegalen Freizeitwohnsitzen eingedämmt werden kann, der irrt gewaltig. 113.315 Personen sind mit einem Zweitwohnsitz in Tirol gemeldet, in den vergangenen 14 Jahren kamen 31.500 hinzu, 27.390 davon stammen aus anderen EU-Ländern. Die Nachfrage nach Immobilien steigt, die Preise heben ab und die Tiroler können sich Grund und Boden kaum mehr leisten. Mit der Umwandlung von aufgelassenen Hotels in Appartements werden sich die Freizeit- bzw. Zweitwohnsitze erneut den Bremsversuchen der Politik entziehen. Die Widmungspolitik bleibt die Achillessehne, doch die passiert in den Gemeinden.
Will die Landesregierung endlich den "Tiroler Raum ordnen" und eine wirksame Strategie gegen den Wildwuchs einschlagen, so muss sie die Bürgermeister und die Gemeinderäte entmachten. Ob Flächenwidmungspläne, Raumordnungskonzepte oder Freizeitwohnsitze:
Sie werden in den Gemeinden geschaffen und dort auch ausgehebelt. Weil es eben Gleichere gibt und die Kommunalpolitik diese Freunderlwirtschaft gefördert bzw. sich davon abhängig gemacht hat.

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