TTIP: FPÖ-Obermayr: Nur Kompromisse statt klarer Ablehnung öffentlich kritisierter Streitpunkte

Bericht zu TTIP passiert Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament - wesentliche Kernkritikpunkte bestehen fort

Wien (OTS) - Die Schlussabstimmung über einen Bericht des Ausschusses für internationalen Handel zu dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ging im Europäischen Parlament heute mit 28 Für- zu 13 Gegenstimmen aus. Für den freiheitlichen Mandatar zum Europäischen Parlament, Mag. Franz Obermayr, ein zwiespältiges Ergebnis: "Zwar wurden im Rahmen der Kompromissvorschläge sicherlich einige unserer Kritikpunkte, wie insbesondere mangelnde Transparenz im bisherigen Verhandlungsprozess, bestimmte Aspekte des Verbraucherschutzes oder der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgenommen, die wesentlichen Kernkritikpunkte bestehen aber fort."

"Leider hat sich auch der heute gefundene Kompromiss nicht klar genug gegen das Streitschlichtungsverfahren ISDS oder das amerikanische Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung, die sogenannte regulatorische Kooperation, ausgesprochen. Auch wie das 'Mehr' an Transparenz gegenüber den Bürgern, das der Bericht fordert, aussehen soll, ist unklar", kritisierte Obermayr. Allzu häufig bleibe es bei schwammigen Formulierungen, gerade auch beim Verbraucherschutz, die ein trügerisches Gefühl der Sicherheit vermitteln würden.

"TTIP bleibt für mich undemokratisch und ein Konstrukt der Lobbyisten der Großindustrie. Für mich sind die wesentlichen Punkte wie ein klares Bekenntnis zu unseren Verbraucherschutzstandards, die Sicherung unserer Daseinsvorsorge und damit zusammenhängend des öffentlichen Vergabewesens, die Offenheit der Verhandlungen gegenüber unseren Bürgern und der Schutz unserer Landwirtschaft vor Dumpingpreisen entscheidend, verbunden mit einer ebenso klaren Ablehnung von ISDS und regulatorischer Kooperation. So habe ich mich heute auch gegen diesen sicher gut gemeinten, aber letztlich doch halbherzigen Bericht ausgesprochen", erklärte Obermayr. Wie es mit TTIP weitergehe, sei aber noch nicht gesagt, denn die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes stehe noch aus.

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