Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

3. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 30 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Eine Resolution brachten alle in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen gemeinsam ein: die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG), der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE), der Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und die Liste Perspektive (LP). Drei Resolutionen legten FSG, ÖAAB, FA und AUGE gemeinsam vor, eine Resolution FSG, ÖAAB, AUGE, GLB und LP gemeinsam. Weitere elf Resolutionen kamen von der FSG, fünf vom ÖAAB, jeweils drei von der FA und der AUGE, zwei vom GLB und eine von der LP.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "EU-Handelspolitik fair gestalten - TTIP und CETA stoppen" (FSG, ÖAAB, FA, AUGE, GLB, LP), "Arbeitsrechtliche Absicherung bei geminderter Arbeitsfähigkeit verbessern", "Arbeitgeber müssen Internatskosten der Lehrlinge übernehmen" und "Gefährdung des Rechtszuganges durch massive Erhöhung der Prozesskosten muss verhindert werden" (alle FSG, ÖAAB, FA und AUGE), "Fahrtkosten vom Wohnort zur Berufsschule außerhalb des Bundeslandes abdecken", "Pflegepersonal stärken und besser entlohnen", "Mit Preisregulierung gegen unverschämt hohe Profite der Pharmakonzerne vorgehen", "Gesundheit braucht Schutz, Kontrolle und Mitbestimmung" und "Krankenpflegeschülerinnen und -schüler in die Arbeitslosenversicherung einbeziehen" (alle FSG), "Dienstfreistellungen für Sitzungen im Rahmen der Selbstverwaltung" und "OÖVV Jugendticket Netz auch für Studenten öffnen" (beide ÖAAB), "Senkung Wahlalter für BVP-Wahlen" (AUGE) sowie "Bedarfsgerechter Ausbau der Leistungen nach dem Chancengleichheitsgesetz durch das Land Oberösterreich" (GLB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Gegen die Rekordarbeitslosigkeit: mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik!" (FSG, ÖAAB, AUGE, GLB, LP), "Betriebliches Eingliederungsmanagement gesetzlich verankern", "Bund-Länder-Verhandlungen zur Mindestsicherung für Verbesserungen nutzen", "Qualitätsoffensive im Kindergarten", "Berufserfahrung für Höherqualifizierung anerkennen", "In die qualitätsvolle Ganztagsschule investieren" und "Für ein effizientes gesamtösterreichisches Schulsystem in Bundeszuständigkeit" (alle FSG) sowie "Familienbeihilfe für Studenten/-innen: Altersschranke öffnen" (ÖAAB).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen "Abschläge bei ‚Schwerarbeiterpensionen‘ abschaffen" und "Ab 40: 100 Euro Gutschrift für die Gesundenuntersuchung" (beide ÖAAB), "Umsetzung der Verwaltungsreform als finanzielle Absicherung der Lohnsteuerreform 2015", "Beseitigung der Unterschiede von Angestellten und Arbeitern:
Angleichung der Arbeiter an Angestellte und Einführung des allgemeinen Begriffes Arbeitnehmer" und "Die Elternkarenz samt Kündigungsschutz ist auf 30 Monate zu erhöhen - unabhängig von dem erziehungsberechtigten Elternteil" (alle FA), "Für eine umfassende Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit" und "Zur Kündigung angemeldete begünstigte Behinderte brauchen aktive Unterstützung" (beide AUGE), "Einführung einer Wertschöpfungsabgabe" (GLB) sowie "Einführung einer europaweiten gemeinsamen Amtssprache" (LP).

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