NEOS: Der "kleine U-Ausschuss Bundestheater" hat gezeigt, dass die Bundestheater-Reform in die falsche Richtung steuert

Beate Meinl-Reisinger: "Alle Fakten lagen dem Ministerium seit 2008 vor und werden nach wie vor ignoriert"

Wien (OTS) - Zur Behandlung der Abschlussberichte des "kleinen Untersuchungsaussschusses" zur Bundestheater-Causa im Rechnungshofausschuss, hat die Opposition (aus FPÖ, Grünen und NEOS) heute ihre Erkenntnisse zu Versäumnissen und Verantwortlichkeiten in der Bundestheater-Krise vorgestellt. "Der Bericht der Regierung ist inhaltlich durchaus detailliert, allerdings wurden wichtige Fakten der zwischen 2008 und 2010 erstellten Bock-Gutachten und die politischen Versäumnisse im Kabinett Schmied, Ostermayer, sowie im Kulturressort ignoriert. Die Schlussfolgerung der Regierungsparteien, dass Aufsichtsrat und Kulturressort ihre Kontrollaufgabe wahrgenommen hätten, entspricht nicht den Tatsachen und ist aus den Unterlagen nicht nachvollziehbar. Wir kommen hier zu gegenteiligen Schlussfolgerungen und stellen einen eindeutigen Kontrollverlust auf allen Ebenen fest", so Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Kultursprecherin und Vorsitzende des Kulturausschusses.

"Bereits der Rechnungshof hat 2014 attestiert, dass das Ministerium und die Holding versagt haben, diese Frage stand für uns daher gar nicht zur Debatte", zeigt sich Meinl-Reisinger verärgert über die Schlussfolgerungen der Regierungsparteien. "Wir haben uns im Ausschuss mit den Details, der politischen Verantwortung für die Versäumnisse und den Schlussfolgerungen für zukünftige Reformen beschäftigt. Hier stellen wir fest: Indem das Kulturressort die zwischen 2008 und 2010 erarbeiteten Gutachten und Evaluierungen dem Rechnungshof und dem Parlament vorenthielt, wurden höhere Einsparungspotentiale verheimlicht. Das hätte nicht einmal Einschränkungen des kulturellen Angebots bedeutet. Aber Strukturreformen wären wohl zu ungemütlich gewesen. Wir prüfen hier derzeit auch mögliche rechtliche Schritte", so Meinl-Reisinger weiter.

In diesem Sinne sieht die Kultursprecherin auch die bevorstehende Reform der Bundestheater als einen kulturpolitischen Fehler: "Die Schwächen der Bundestheater-Holding werden hier nur weiter verstärkt. Das Ziel des Kulturressorts ist offensichtlich nicht die langfristige ökonomische Absicherung der Häuser. Stattdessen sichert sich Ostermayer politischen Einfluss und schützt sich gleichzeitig vor politischer Verantwortung". Die nun vorgeschlagene Reform würde dafür sorgen, dass es für Fehlentwicklungen auch in Zukunft keine Verantwortlichen geben wird. "Die Bundestheater bekommen weniger Freiheit und gleichzeitig fallen parlamentarische Kontrollmöglichkeiten und Transparenz gänzlich weg", stellt Meinl-Reisinger abschließend fest.

Die wichtigsten Fakten zu den Versäumnissen im Kulturressort und zu den immer noch nicht aufgenommenen Optimierungspotentialen sind im Minderheitenbericht von FPÖ, Grünen und NEOS umfassend dargestellt:
https://neos.eu/klub/Minderheitenbericht_Bundestheater.pdf

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