Hakel: Vorgehen der Opposition bei Minderheitsbericht zum Bundestheater-Ausschuss unseriös

Bundesminister Ostermayer hat unmittelbar mit seinem Amtsantritt notwendige Schritte gesetzt und rasch Konsequenzen gezogen

Wien (OTS/SK) - Als "verzerrte Darstellung" bezeichnete heute, Donnerstag, SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel die von den Oppositionsparteien präsentierte Bilanz aus dem Rechnungshof-Unterausschuss. "Die Regierungsfraktionen haben sich bemüht, einen umfassenden Bericht zum Bundestheater-Ausschuss zu erstellen und auch kritische Passagen nicht auszusparen. Ich denke, das ist gelungen und das wurde im Ausschuss auch von der Opposition bestätigt. Von Vertuschen oder Verdecken kann jedenfalls keine Rede sein." Wie die Oppositionsparteien bei ihrem Minderheitsbericht vorgehen, sei schlicht "unseriös", betonte die SPÖ-Kultursprecherin. "Sie picken sich jene Teile der Stellungnahmen heraus, die ihr vorgefertigtes Bild bestätigen und lassen die Aussagen eines großen Teiles der Auskunftspersonen unter den Tisch fallen." ****

Hakel bedauert diese Vorgangsweise: "Ich finde das schade, da ich die Arbeit im Ausschuss als konstruktiv erlebt habe. Außerdem frage ich mich, wozu wir - einstimmig oft auf Vorschlag der Opposition - eine große Anzahl von Auskunftspersonen geladen haben, wenn sie nun im Oppositionsbericht keine Berücksichtigung finden. Offenbar passen die Aussagen namhafter Auskunftspersonen nicht ins vorgefertigte Bild der Opposition", so Hakel.

Während die Opposition erst im Herbst des vergangenen Jahres, also mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Burgtheater-Causa, den Antrag auf einen Rechnungshof-Unterausschuss eingebracht hat, hat Bundesminister Ostermayer unmittelbar mit seinem Amtsantritt im März 2014 notwendige Schritte gesetzt und rasch Konsequenzen gezogen. Neben den personellen Konsequenzen auf Grundlage des vom Minister in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, hat er des weiteren eine Rechnungshofprüfung der Burgtheater GmbH angeregt und im Sommer 2014 einen Auftrag zur Strukturanalyse der Bundestheater-Holding erteilt, deren Ergebnisse nun in der vorgelegten Novelle zum Bundestheaterorganisationgesetz umgesetzt werden sollen.

Die Kritik der Opposition daran, dass die Bundestheater nun ein zukunftsorientiertes Finanzierungskonzept erhalten und dass Bundesminister Ostermayer seine kulturpolitische Verantwortung wahrnimmt, kann die SPÖ-Abgeordnete nicht nachvollziehen. "Die Oppositionsparteien sollen konkret sagen, wie aus ihrer Perspektive die Zukunft der Bundestheater aussehen soll. Nachdem ein finanzieller Ausgleich für die laufende Erhöhung der Personalkosten für sie offenbar nicht in Frage kommt, sollen sie klar sagen, wo eingespart werden soll. Wollen sie ausufernde Schließtage, die Auflassung von Spielstätten oder Massenentlassungen? Was ist hier Ihre bevorzugte Variante?", so Hakel in Richtung Grüne, Neos und FPÖ.

Abschließend fasste Hakel nochmals ihre Schlussfolgerungen aus dem Rechnungshof-Unterausschuss zusammen. Erstens gelte es, die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten der Bundestheater wahrzunehmen. Diese haben in den letzten Jahren zahlreiche Rationalisierungsmaßnahmen und Einsparungen mitgetragen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Bundestheater geleistet. Zweitens müsse man die politische Verantwortung von Machenschaften unterscheiden, mit deren Klärung nun Gerichte beschäftigt sind. Hier gilt es drittens auch die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Viertens müsse sich der Gesetzgeber mit der Finanzierungssituation der Bundestheater beschäftigen und hier eine Entscheidung treffen. "Gleiche Leistung und gleiche Qualität werden in Zukunft nicht ohne eine Erhöhung der Basisfinanzierung möglich sein." Fünftens brauche es eine Stärkung der Holding im Bereich Aufsicht und Kontrolle.

"Die Bundestheater nehmen eine Ausnahmestellung im österreichischen und auch internationalen Kulturleben ein. Unser Ziel muss daher sein, die Bundestheater als österreichische Leitbetriebe mit herausragender Bedeutung für Kunst und Kultur aber auch für Tourismus, Wirtschaft und gute Arbeitsplätze zu erhalten. Die permanente Skandalisierungsversuche der Opposition sind hier kontraproduktiv", so Hakel abschließend. (Schluss) up/ah/mp

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