Mitterlehner beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel

Wirtschaftsminister setzt sich für Tourismus-Anliegen ein und lehnt Pauschalreise-Richtlinie ab - Europäische KMU-Politik stärken - Digitalen Binnenmarkt realisieren und Chancen nützen

Brüssel (OTS/BMWFW) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat heute, Donnerstag, in Brüssel am Rat für Wettbewerbsfähigkeit teilgenommen. Dabei ging es insbesondere um die Neufassung der Pauschalreise-Richtlinie, die ohne die Stimmen Österreichs und sechs weiterer Mitgliedsländer mehrheitlich angenommen wurde. Österreich hat sich für eine praxistaugliche Umsetzung eingesetzt und auch mehrere Verbesserungen erreicht, jedoch wurden die vorhandenen Bedenken im finalen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. "Daher haben wir den Richtlinienvorschlag abgelehnt und nicht zugestimmt. Wir glauben, dass Tourismusbetriebe dadurch veranlasst werden, ihre serviceorientierten Leistungen einzuschränken, was auch nicht im Sinne der Konsumenten ist", sagte Mitterlehner.

Die EU-Richtlinie soll bestehende Regeln modernisieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, schießt dabei über das Ziel hinaus. So soll eine Pauschalreise selbst dann vorliegen, wenn etwa eine Zusatzleistung (wie eine Spa-Behandlung oder eine Skiausrüstung) beworben wird, selbst wenn sie weniger als 25 Prozent des gesamten Leistungsumfangs ausmacht. Das löst dann insbesondere zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten aus und verursacht einen höheren bürokratischen Aufwand. Österreich hatte den Entfall dieser Schwelle bei der Bewerbung gefordert und stattdessen vorgeschlagen, dass die Erheblichkeit der Dienstleistung von Fall zu Fall bewertet wird. Positiv ist, dass der ursprüngliche Wert erhöht und nicht mehr wie im ersten Entwurf bei nur 20 Prozent liegt. Abhängig von der finalen Beschlussfassung auf EU-Ebene werden die Neuerungen ab Mitte/Ende 2017 gelten.

Brief mit Gabriel und Macron an EU-Kommission zum Thema "Vorfahrt für KMU"

Ein weiteres EU-Thema ist der Small Business Act (SBA), der die Grundlage für die Europäische KMU-Politik darstellt und das Prinzip "Vorfahrt für KMU" verankert, aber im Arbeitsprogramm der Kommission nicht mehr aufscheint. Mitterlehner spricht sich für eine Verlängerung aus und fordert in einem gemeinsamen Schreiben mit seinen Amtskollegen Sigmar Gabriel (Deutschland), Emmanuel Macron (Frankeich), Federica Guidi (Italien) sowie Jose Manuel Soria Lopez (Spanien) an die zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elżbieta Bienkowska eine Stärkung der europäischen KMU-Politik. "Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Daher müssen wir sie auf allen Ebenen unterstützen", erläutert Mitterlehner das Ziel der gemeinsamen Initiative.

Neue Chancen für Start-ups durch Realisierung des digitalen Binnenmarkts

Die ebenfalls auf der Rats-Agenda stehende EU-Strategie zum digitalen Binnenmarkt und die dazu vorgesehenen Schlussfolgerungen sieht Mitterlehner als Schritt in die richtige Richtung: "Unsere digitalen Produkte und Dienstleistungen brauchen einen einheitlichen Markt, um im weltweiten Technologie-Match mitspielen zu können. Nur so können wir die vorhandenen Potenziale voll ausschöpfen", betont Mitterlehner. "Der digitale Binnenmarkt würde vor allem die Start-up Szene weiter beleben, das ist auch im Sinne unserer Gründerland-Strategie", sagte Mitterlehner. Es geht dabei um den besseren Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen, indem zum Beispiel der grenzüberschreitende Handel erleichtert wird und bisherige Hürden für Unternehmer wegfallen.

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