Vana zum Trilogergebnis des EU-Investitionsplans: 'Katze im Sack'-Projekte werden bevorzugt

"Sozial- und Bildungsinvestitionen müssen jetzt endlich Priorität haben"

Brüssel/Wien (OTS) - In einer 13 stündigen Marathonsitzung haben sich heute Morgen VerhandlerInnen von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt.

Der sogenannte ‚Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)‘ soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro (16 Mrd aus dem EU Budget -5 Mrd von der EIB) EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. "Bei diesen Zahlen dürfte es sich aber eher um Voodoo- Investmentpolitik als um seriöse Berechnungen handeln. Die von Juncker genannte 15-fache Hebelwirkung lässt viele Fragen offen", kommentiert Monika Vana, Grüne Europaparlamentarierin und Mitglied im Budget- und Regionalausschuss, das Verhandlungsergebnis.

"Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben darauf bestanden, einen Großteil des Geldes für die EU-Garantien aus bestehenden EU-Programmen abzuziehen. Hier werden Gelder aus EU-Programmen mit klaren Regeln und Zielen gestohlen, wie zum Beispiel von Horizon 2020, welches Wissenschaft und Forschung fördert, und in ‚Katze im Sack‘ -Projekte des Juncker-Plans gesteckt, von denen man noch nicht weiß, wie diese aussehen werden oder was sie überhaupt fördern", so Vana weiter.

Immerhin konnten die VerhandlerInnen des EU-Parlaments die Summe aus diesen Programmen um eine Milliarde Euro verringern. Dieses Geld soll mit jährlicher Flexibilität aus dem Haushalt ausgeglichen werden.

Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion soll künftig ein Punktesystem in den Investitionsrichtlinien bewerten, ob die Projekte zum Beispiel den Klimaschutz fördern und Beschäftigung schaffen. Eine solche Nachhaltigkeitsprüfung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch der Juncker-Plan lässt alles in Allem sehr zu wünschen übrig. "Eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO kommt zu dem Schluss, dass eine signifikante Auswirkung des Investitionsfonds auf die Beschäftigung nur gegeben ist, wenn vorrangig in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit unter gleichzeitigen flankierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten investiert wird. Der Aspekt der geographischen Verteilung der Projekte wird vollkommen ausgeblendet und kann künftig die Kohäsion der Mitgliedstaaten weiter auseinanderdriften lassen", kritisiert Vana.

"Abseits des Juncker-Plans braucht die EU vor allem öffentliche Investitionen, insbesondere in öffentliche Dienstleistungen und soziale Infrastruktur, sowie eine deutliche Abkehr von der investitionsfeindlichen Sparpolitik. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, Projekte vorzuschlagen, die BürgerInnen direkt zu Gute kommen. Ich fordere die Bundesregierung auf klare Prioritäten bei Arbeitsmarkpolitischen-, Sozial-, und Bildungsinvestitionen zu setzen und die Länder und Kommunen bei der Auswahl der Projekte aktiv miteinzubeziehen sowie in Menschen zu investieren anstatt in Beton", so Vana abschließend.

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