Steinhauser: Nein zu Fingerabdrücken und IP-Adressen im Finanzstrafverfahren

Grüne: Maßnahmen sind genauso unnötig wie überschießend

Wien (OTS) - Albert Steinhauser, Datenschutzsprecher der Grünen: "Dem Finanzministerium fehlt es an der nötigen Grundrechtssensibilität. Die Forderung im Finanzstrafverfahren zukünftig Fingerabdrücke abnehmen und IP-Adressen verlangen zu können, stößt in der Fachwelt auf völliges Unverständnis."

Schon 2014 hat die Finanz einen Anlauf unternommen, um den Zugriff auf IP-Adressen im Finanzstrafverfahren zu bekommen. Nach massiver Kritik ist der Finanzminister zurückgerudert. Jetzt versucht er erneut, seine Überwachungsinstrumente auszubauen und schießt hier übers Ziel hinaus. Die breite Ermächtigung Fingerabdrücke und IP-Adressen zu sammeln, ist weder geeignet den Steuerbetrug zu bekämpfen, noch scheint sie im Hinblick auf das Finanzstrafverfahren verhältnismäßig.

"Die Bekämpfung des Steuerbetrugs ist ein wichtiges Anliegen. Was es zur Bekämpfung des Steuerbetrugs braucht, sind zielgerichtete Maßnahmen mit dem notwendigen Respekt vor dem Rechtsstaat. Dazu gehört auch die Einführung eines Rechtsschutzes, der jenem im gerichtlichen Strafverfahren entspricht", sagt Steinhauser.

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