Karas: "Große Mehrheit (28:13) für TTIP"

EU-Parlamentsausschuss stärkt und präzisiert die Position des Europaparlament zu den TTIP-Verhandlungen mit USA

Brüssel, 28. Mai 2015 (ÖVP-PD) "Mit 28 zu 13 hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament (INTA) mit klarer Mehrheit für TTIP und die Präzisierung des Standpunktes für
die Verhandlungen mit den USA gestimmt", betont Othmar Karas
nach der Abstimmung.

Die Europaabgeordneten sprechen sich wie
Kommissionspräsident Juncker für einen soliden
Investitionsschutz und eine Änderung der bisher in
Handelsabkommen üblichen Vorgangsweise aus. "Wenn wir nicht
von den Lücken in den 1.400 existierenden Investitionsschutzabkommen in Europa lernen, zementieren wir
die gegenwärtige unbefriedigende Situation ein. Das wollen wir nicht", stellt Karas klar. Der Handelsausschuss unterstützt
damit den konstruktiven Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström
für einen neuen effektiven Investitionsschutz.

Als Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger
nimmt das EU-Parlament seine Rolle verantwortungsvoll wahr,
betont Karas. "Wir sind ein starker Akteur im Prozess,
kontrollieren und begleiten die laufenden Verhandlungen
konstruktiv kritisch und haben im Entscheidungsprozess das
letzte Wort", so Karas.

"TTIP ist eine Chance, die Globalisierung aktiv
mitzugestalten. Ich hoffe, dass dieses klare Votum nach
wochenlangen intensiven Detailverhandlungen auch zu einer Versachlichung der Debatte in Österreich beiträgt", so Karas abschließend.

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