Greenpeace: Jetzt erst Recht Nein zu ISDS

Umweltschutzorganisation kritisiert Resolution und fordert deutliches Zeichen an EU-Kommission

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die heute im EU-Handelsschuss abgestimmte Resolution zu TTIP scharf: "Das ist ein katastrophales Zeichen in Richtung EU-Kommission. Greenpeace sowie eine eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung als auch im Nationalrat sind gegen ISDS. Diese Position müssen Österreichs Vertreter im EU-Parlament in dieser entscheidenden Phase ganz klar vertreten, ein Umfallen ist inakzeptabel", so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich.

Die Mitglieder des Handelsausschuss (INTA) haben sich heute mehrheitlich für ISDS ausgesprochen. Für Greenpeace beinhaltet der angeblich reformierte Vorschlag von ISDS, über den heute abgestimmt wurde, keine echten Reformen, sondern rein kosmetische Änderungen:
Ausländische Unternehmen sollen eine zusätzliche und nur ihnen zugängliche Möglichkeit erhalten, auf Kosten der Steuerzahler Investitionsverluste einzuklagen. Die Schaffung eines internationalen Investitionsgerichtshofs ist dabei nur als mittelfristiges Ziel deklariert - ob er bereits für das Abkommen mit den USA einsatzfähig sein soll, ist unklar.

"TTIP mit ISDS in seiner jetzigen Form ist ein Geschenk an die Konzerne und eine Gefahr für Umweltschutz und Rechtsstaat", so Egit. "Nur ein von Beginn an implementierter internationaler Gerichtshof mit unabhängigen und fest angestellten Richtern kann die Souveränität der Staaten gewährleisten." Für die Abstimmung im EU-Parlament im Juni über die heutige Resolution sieht Greenpeace ganz klaren Handlungsbedarf auf Seite der österreichischen Vertreter: "Die österreichische Position ist ganz klar gegen ISDS, das muss auch auf EU-Ebene klargemacht werden."

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