Industrie: Chancen durch TTIP nützen

IV-GS Neumayer: Sachlicher Zugang und konstruktive Linie des handelspolitischen Ausschusses des Europaparlaments zu TTIP begrüßenswert

Wien (OTS/PdI) - "Die heutige Abstimmung des handelspolitischen Ausschusses des Europaparlaments ist ein positives Signal. Es ist erfreulich, dass eine klare Mehrheit der Abgeordneten die Chancen, die sich durch TTIP bieten, anerkennt und einen sachlichen Zugang gewählt hat", hielt Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Donnerstag anlässlich der Abstimmung zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission bezüglich der TTIP-Verhandlungen fest.

"Ebenso begrüßen wir, dass der Ausschuss die konstruktive Linie von Malmström zu einer Reform des Investitionsschutzes in TTIP würdigt. Dies zeigt, dass die bewusst übertriebenen Forderungen nach einer schieren Abschaffung von Investitionsschiedsgerichten klar Minderheitenmeinung sind", so Neumayer. Beim Investitionsschutz sprachen sich die Parlamentarier ähnlich wie die Europäische Kommission dafür aus, dass mittelfristig ein permanenter internationaler Schiedsgerichtshof geschaffen werden soll, um Streitfälle zwischen Investoren und Staaten, etwa im Falle von Enteignung oder ungerechtfertigter Behandlung, zu lösen. "Schutz von internationalen Investitionen ist mehr denn je notwendig. Nicht umsonst hat Österreich in der Vergangenheit, unter Zustimmung aller Sozialpartner, mehr als 60 solcher Abkommen ausverhandelt und damit gute Erfahrungen gemacht. Da auch wir jedoch Bedarf für eine Verbesserung von Schiedsgerichten zwischen Investoren und Staaten sehen, begrüßen wir den Ansatz der Kommission, diese mittels TTIP zu reformieren. Investitionsschutz von Handelsabkommen einfach auszuklammern, würde bestehende Probleme hingegen nicht lösen sondern nur einzementieren", betonte der IV-Generalsekretär abschließend.

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