Leichtfried: Handelsausschuss setzt weiteren Schritt zur Abschaffung privater Schiedsgerichte bei TTIP

S&D-Vizepräsident: „ISDS jetzt scheintot – Plenarabstimmung muss Klarheit schaffen“

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung über die Resolution zu den TTIP-Verhandlungen im Handelsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel konnten die SozialdemokratInnen Erfolge verzeichnen. "Die angenommene Resolution trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Unserer zentralen Forderung nach einem Aus für private Schiedsgerichte sind wir nach der Abstimmung einen Schritt näher gekommen - trotz der äußerst schwierigen Mehrheitsverhältnisse. In der Resolution wird festgehalten, dass die EU und die USA über entwickelte Rechtssysteme verfügen und die nationalen Gerichte ausreichend Schutz gewähren, der auf demokratisch legitimierten Prinzipien basiert. ISDS ist jetzt scheintot. Letztlich wird die Plenarabstimmung im Juni Klarheit schaffen und hoffentlich das Aus für private Schiedsgerichte, die im Geheimen über Klagen entscheiden, bewirken", sagt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D). ****

Der Handelsausschuss fordert außerdem die EU-Handelskommissarin Malmström dazu auf, einen Vorschlag für eine permanente Lösung von künftigen Investorenstreitigkeiten zu präsentieren. "Wir fordern einen permanenten internationalen Handelsgerichtshof, der auf transparente und demokratische Weise agiert und mit unabhängigen RichterInnen besetzt wird", erklärt Leichtfried, Mitglied im Handelsausschuss.

Bei der umstrittenen regulatorischen Zusammenarbeit bringen die Abgeordneten heute klar zum Ausdruck, dass künftige Gesetze unter keinen Umständen von Lobbyisten gestaltet werden sollen. "Die regulatorische Autonomie der demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamente muss unantastbar bleiben. Wir haben auch festgeschrieben, dass es durch TTIP zu keiner Absenkung europäischer Standards in den Bereichen Soziales, Arbeit, Umwelt und Lebensmittel kommen darf", betont der SPÖ-EU-Delegationsleiter Leichtfried. Der Abgeordnete stimmte heute gegen sogenannte Negativlisten bei TTIP, die als Grundlage für ausgedehnte Liberalisierungen dienen würden.

"Die heutige Abstimmung stellt jedoch nur einen Zwischenschritt dar", betont der Abgeordnete. "Klar ist, dass wir alles daran setzen werden, das Ergebnis von heute Vormittag bei der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments im Juni noch weiter zu verbessern. Am Ende des Tages muss die Ablehnung von ISDS ganz klar zum Ausdruck kommen", sagt Leichtfried. (Schluss) ve/mp

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