AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind keine verlässlichen Partner

3. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode der Arbeiterkammer

Linz (OTS) - Heftige Kritik übt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bei seiner heutigen Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich: Ob bei der Steuerreform, bei der Sonntagsöffnung oder beim Bonus-Malus-System - immer öfter verabschieden sich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung von gemeinsam ausverhandelten Vereinbarungen. "So können wir die großen Probleme, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, nicht lösen", erklärt Kalliauer.

"Die Steuerreform ist ein Paket, das sich durchaus sehen lassen kann", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer in seiner Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich. "Wenn aber jetzt einzelne kurz vor dem Zieleinlauf abbiegen und das Paket wieder aufschnüren wollen, dann ist das ärgerlich", so Kalliauer. Er fordert die Wirtschaft auf, gemeinsame Vereinbarungen einzuhalten, wie etwa die Steuerreform, die Allianz für den freien Sonntag oder das Bonus-Malus-System. "Da sind alle Sozialpartner mit am Tisch gesessen, haben zugestimmt und im Nachhinein verabschieden sie sich wieder von den Vereinbarungen", kritisiert Kalliauer, der auch den Aufschrei der Wirtschaftskammer wegen der Ablehnung des AMS-Budgets nicht versteht: "In Zeiten steigender und zunehmend struktureller Arbeitslosigkeit das Budget zu kürzen, ist grob fahrlässig", erklärt der AK-Präsident.

"Bei mehr als 400.000 Arbeitslosen ist es kein Trost, dass wir besser dastehen als andere Länder", so Kalliauer, der Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und mehr Mut der zuständigen Politiker/-innen fordert. "Wir brauchen Konjunkturpakete und Investitionen in die Zukunft, müssen den zweiten Arbeitsmarkt stärken und auch über die Verteilung der Arbeit - Stichwort Arbeitszeitverkürzung - nachdenken", sagt der AK-Präsident. Auch die Steuerreform sei ein Impuls für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Umso unverständlicher ist es für Kalliauer, dass die Wirtschaft die Gegenfinanzierung wieder infrage stellt.

Besonders hob Kalliauer die Bedeutung der Arbeitnehmer/-innen für die Wirtschaft hervor: "Wir haben unzählige hoch qualifizierte, motivierte und flexible Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Umso weniger ist es einzusehen, dass sie oft respektlos behandelt werden", kritisiert Kalliauer das Gejammere über den angeblichen Fachkräftemangel, die mangelnde Bereitschaft vieler Betriebe, anständige Löhne und Gehälter zu zahlen, und den traurigen Umstand, dass viele Beschäftigte Monat für Monat um ihr Geld kämpfen müssen -das zeigt die Bilanz der AK Oberösterreich: Im Vorjahr wurden mehr als 120 Millionen Euro erstritten - Geld, das den Beschäftigten einfach vorenthalten wurde. Tatsächlich ist es noch viel mehr: "Die Menschen werden vorsichtiger, haben Angst um ihren Job. Die meisten kommen erst nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnis. Da sind viele Ansprüche schon verfallen", erklärt Präsident Kalliauer. Darum hat die AK Oberösterreich im vergangenen Jahr eine Parlamentarische Bürgerinitiative ins Leben gerufen und zwei Gesetzesänderungen gefordert:

Die Beschäftigten müssen verständigt werden, wenn eine Kontrolle zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben.

Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche von Arbeitnehmern/-innen sollen abgeschafft werden.

Diese brachte jetzt erste Erfolge: Zum einen wurde der Entgeltbegriff im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erweitert und umfasst jetzt auch Überstunden und Sonderzahlungen. Zum anderen müssen Arbeitnehmer/-innen informiert werden, wenn es infolge einer Betriebsprüfung zu einem Strafbescheid kommt. "Ein schöner Erfolg. Aber wir werden dran bleiben und weiter für die Ziele unserer Bürgerinitiative kämpfen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer

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