FPÖ-Neubauer: Pensionisten sind und bleiben die Stiefkinder dieser Bundesregierung

Wien (OTS) - "Nun liegen die Fakten auf dem Tisch, wie sich die Bundesregierung diese Steuerreform vorstellt - für die österreichischen Pensionisten, vor allem die Mindestpensionisten, ändert sich wenig bis nichts", zeigte sich der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer wenig erfreut über die vorliegenden Entwürfe.

So sollen zwar Pensionisten, die aufgrund ihrer geringen Pension keine Einkommensteuer zahlen, im Rahmen der Veranlagung eine Rückerstattung von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erhalten, maximal jedoch 110 Euro im Jahr. "So weit, so gut, doch ist nach wie vor ungeklärt, wie es sich dann in weiterer Folge mit einer möglichen Kürzung der Ausgleichszulage verhalten soll, da dies nach aktueller Gesetzeslage die unmittelbare Folge wäre", so Neubauer. Ebenso sei unklar, wie man jene Fälle handhaben solle, die mit diesen 110 Euro dann den Ausgleichszulagenrichtsatz überschreiten würden und so um alle damit verbundenen Begünstigungen und Befreiungen "umfallen" würden. Jene Menschen zahlen dann teilweise um ein Vielfaches mehr drauf als 110 Euro, so Neubauer.

"Kurz gesagt, verhält es sich so, dass der Besserverdiener zwar prozentuell weniger, in Zahlen aber wesentlich mehr von der Steuerreform profitiert als der Geringverdiener. Der Allerärmste aber, der Mindestpensionist kann erst ein Jahr später im Rahmen der Veranlagung die vertrockneten Früchte dieser Reform ernten, die ihm dann auch gleich wieder weggenommen werden. So sieht Sozialpolitik im Stil von Unsozialminister Hundstorfer in Österreich aus", sagte Neubauer.

"Bezeichnend für diese Bundesregierung ist es auch, dass sie meinen Antrag, endlich wirksame Maßnahmen gegen die rasant ansteigende Teuerung, vor allem bei Produkten des täglichen Bedarfs, zu setzen, abgelehnt hat. Wenn man dann seitens der ÖVP argumentiert, es gebe ja jetzt ohnehin eine Fünf-Milliarden-Steuerreform, dann mögen sie dies auch bitte den Mindestpensionisten erklären. Die maximal 110 Euro, die diese vielleicht 2017 bekommen, vielleicht aber auch nicht, nützen ihnen herzlich wenig, ein Stopp den explodierenden Lebensmittelpreisen aber sehr wohl", so Neubauer weiter.

Auch beim sogenannten "Österreich-Aufschlag" sei die Bundesregierung untätig geblieben. Nach wie vor seien Lebensmittel und Drogeriewaren in Österreich unverhältnismäßig teurer als in Deutschland. Die Preisunterschiede seien teilweise dermaßen hoch, dass sie definitiv nicht alleine auf die unterschiedlichen Steuersätze und Lohnnebenkosten zurückgeführt werden könnten. "So kostet zum Beispiel nach einer Erhebung der Arbeiterkammer die gleiche Sonnencreme, die in Wien 14,06 Euro kostet, in München nur 5,95 Euro. Die traurige Bilanz: Die Bundesregierung klopft sich auf die Schultern, die Pensionisten schauen durch die Finger", so Neubauer.

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