Steuerreform - Stronach/Dietrich: Schluss mit den überzogenen Wünschen der Finanz!

Österreich ist auf dem besten Weg, zu einer „ÖDR“ zu werden

Wien (OTS) - "Es ist erschreckend und bedenklich für unseren liberalen Staat, welche Wünsche die Finanz in das Finanzstrafgesetz hineingeschmuggelt hat. Fingerabdrücke und IP-Adressen gehen Schellings Schergen wirklich nichts an!", warnt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich. Neben der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses sei dies nur ein weiterer Schritt dazu, die Bürger zu schutzlosen und gläsernen Menschen zu machen. "Österreich ist auf dem besten Weg, zur ÖDR zu werden", so Dietrich mit dem Hinweis auf den ehemaligen "Spitzelstaat DDR".

"Wenn die Beamten von Finanz und Zoll mit Fingerabdrücken und IP-Adressen arbeiten wollen - gerne! Aber dann sollen sie sich zur Polizei versetzen lassen, die Innenministerin sucht ohnedies Personal. Aber weder der Finanz noch dem Zoll steht diese Art der Schnüffelei zu", erklärt Dietrich. "Wenn es mit den Begehrlichkeiten so weiter geht, wird die Finanz bald von jedem Neugeborenen eine DNA-Probe verlangen!", warnt Dietrich. Sie verlangt: "Die Oppositionsparteien müssen dieser unverschämten Neugier der Regierung mit allen parlamentarischen Mitteln einen Riegel vorschieben!"

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