Ärztekammer gegen Bespitzelung von Ärzten und Patienten (1)

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz: Extra-Bürokratie, Absicherungsmedizin, Misstrauen im Arzt-Patient-Verhältnis

Wien (OTS) - "Der Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungs-Gesetz der Bundesregierung ist aus Ärztesicht hochproblematisch", sagt Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), bei einem Pressegespräch am Donnerstag. "Er sieht eine Ausweitung des staatlichen Bespitzelungswesens und bürokratischen Mehraufwand vor." Zur Gegenfinanzierung der geplanten "Steuerreform" solle also nicht nur das Bankgeheimnis fallen, der Staat setze auch auf das systematische Ausspionieren von Arztpraxen durch so genannte Mystery Shopper mit Scheinidentität und falschen E-Cards.

Zu Ende gedacht haben die Urheber des Gesetzesentwurfes dessen Konsequenzen offensichtlich nicht, kritisiert Steinhart: "Sollte der Entwurf in der vorliegenden Form Gesetz werden, wird er die Situation in den Arztpraxen nachhaltig negativ verändern. Er wird das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten ebenso gefährden wie den Zugang zur sozialen Medizin, er bringt eine Reihe von Rechts-und Haftungsfragen mit sich, und er entwertet die E-Card, weil sie ohne Ausweis nicht mehr nutzbar ist."

Nach dem Entwurf sind die Versicherungsträger künftig dazu "verpflichtet, die gesetzes- und vertragskonforme Vorgehensweise der Vertragspartner/-innen zu überprüfen". Entsprechend geschulte Prüforgane werden dazu eingesetzt, als Kassen-Spitzel den Ärzten ein Fehlverhalten nachzuweisen. Sie melden dann ihren Auftraggebern zum Beispiel, dass in einer Arztpraxis ihre Identität nicht mittels Ausweisleistung festgestellt wurde. Oder sie erwirken eine Krankschreibung, vielleicht indem sie eine Krankheit vortäuschen, und melden das der Kasse. "Und damit das alles besser funktioniert, können diese Kassen-Spitzel mit einer falschen Identität und einer dazu passenden E-Card ausgestattet werden - einer offiziell gefälschten, sozusagen", sagt Steinhart. "So viel zu einem partnerschaftlichen Umgang zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten."

Frontalangriff auf ein vertrauensvolles Arzt-Patient-Verhältnis

Die vorgesehenen Maßnahmen würden auch das im Arzt-Patient-Verhältnis so wichtige Vertrauen gefährden, warnt Steinhart. Kann ein Arzt nicht sicher sein, dass ein Patient kein Kassen-Spion ist, werde er sich aus naheliegenden Gründen bestmöglich absichern. Patienten würden also im Zweifelsfall zur weiteren Abklärung eines Diagnoseverdachts etwa zum Röntgen oder Labor weitergeschickt werden, damit der niedergelassene Arzt rechtlich "auf der sicheren Seite" ist. Das bedeute, so Steinhart, für Patienten längere Wartezeiten, einen bürokratischen Mehraufwand, eventuell auch absichernde - und kostspielige - Zusatzuntersuchungen und eine mögliche Verzögerung eines Therapiebeginns.

Zu befürchten sei jedenfalls ein Frontalangriff auf ein vertrauensvolles Arzt-Patient-Verhältnis, der die Situation in den Arztpraxen nachhaltig verschlechtert. Steinhart: "Ich fordere deshalb die Regierung auf, ihre diesbezüglichen Pläne zurückzunehmen."

Identitätsüberprüfung bei Niedergelassenen bringt massive Zusatzbürokratie

Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs betrifft die Pflicht zur Identitätsüberprüfung. Während bisher beim niedergelassenen Arzt eine Ausweiskontrolle "im Zweifelsfall" ausreichte, soll sie künftig bereits erfolgen, wenn der Patient dem behandelnden Arzt "nicht persönlich bekannt ist". Hält sich ein Arzt nicht daran, ist das unter Umständen ein Grund für eine Kündigung des Kassenvertrages durch die Sozialversicherung.

"Das ist eine deutliche Verschärfung, die einen hohen zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringt. Schließlich könnte der Patient ein Kassen-Spitzel sein", kommentiert Steinhart. Werden bei jährlich 130 Millionen E-Card-Konsultationen bei nur jedem 10. Patienten Ausweiskontrollen durchgeführt, und dauert eine Kontrolle im Durchschnitt 10 Sekunden, so summiert sich das auf zusätzlich 4.500 Arbeitstage, für die Österreichs niedergelassene Ärzte aufkommen müssen.

Aber auch Spitalsambulanzen werden verpflichtet, die Identität ihrer Patienten "jedenfalls mittels Ausweiskontrolle zu überprüfen." Auch hier wird bei mehr als 17 Millionen Ambulanzkontakten pro Jahr der zusätzliche Aufwand beträchtlich sein. (b&k) (Forts.)

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