Haimbuchner: Asylgipfel für Oberösterreich löst Gesamtproblematik nicht

Nein zur geplanten EU-Quoten-Regelung – FPÖ für Aufnahmezentren an EU-Außengrenzen und Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Linz (OTS) - "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist offenbar der Plan von LR Anschober, der für einen Asylgipfel von Bund, Land und Stadt Linz in Oberösterreich eintritt. Eine derartige Gesprächsrunde wird die Gesamtproblematik nicht lösen", ist der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner davon überzeugt, dass Maßnahmen vor allem auf EU-Ebene gefragt sind. "Denn die Aufnahmefähigkeit Europas wird zusätzlich zu den echten Flüchtlingen durch die steigende Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen fast unmöglich gemacht." ****

Die rasant wachsende Migration nach Europa ist nicht nur ein Problem in Oberösterreich und in Österreich, sie stellt vielmehr die gesamte EU vor eine Herausforderung. "Wir fordern weiterhin die Errichtung von Aufnahmezentren an den Außengrenzen der EU. Wird bei der Erstprüfung des Asylantrages ein tatsächlicher Asylgrund anerkannt, soll erst dann eine Aufteilung nach einem gerechten Schlüssel auf die EU-Staaten erfolgen. Somit können Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen und erhalten sollen, von jenen getrennt werden, die reine Wirtschaftsflüchtlinge sind. Damit kann auch die derzeit mehr als angespannte Lage der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten entschärft werden", so der FPÖ-Landesparteiobmann.

Für Haimbuchner ist zudem die geplante Quoten-Regelung der EU, um Italien und Griechenland zu entlasten, für Österreich nicht mehr zu verkraften. "Zusätzlich zu den täglich in Österreich um Asyl ansuchenden Flüchtlingen sollen demnach weitere 3,03 Prozent - also 1.213 Asylwerber - in unser Land kommen. Österreich ist im Vergleich mit anderen EU-Staaten deutlich überbelastet, was die Aufnahme und Versorgung von Asylwerbern anbelangt."

"Das Asylwesen ist zu einem offenen Scheunentor für die illegale Einwanderung nach Europa und vor allem nach Nord- und Mitteleuropa geworden. Die Südländer und Südostländer sind nicht in der Lage, die Außengrenzen der EU wirksam zu schützen. Das Dublin-Abkommen ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Oftmals werden Asylwerber Richtung Norden - also nach Österreich, Deutschland, die Niederlande, etc. - durchgewunken", erneuert der FP-Landeschef die Forderung nach der Wiedereinführung nach Grenzkontrollen. (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0001