Obernosterer will Rechtssicherheit für Familienmitarbeit in Gastronomie und Tourismus

ÖVP-Tourismussprecher schlägt Entschließungsantrag betreffend Sozialversicherung von Familienangehörigen in Gastronomie und Tourismus vor

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die geringfügige Mitarbeit oder kurzfristige Aushilfe durch Familienangehörige in Gastronomie oder Tourismus stellt eine Notwendigkeit dar, um flexibel auf die Bedürfnisse der Gäste reagieren zu können. Andererseits ist die genaue Abgrenzung zwischen dieser familiären Mitarbeit und einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nicht nur rechtlich schwierig, sondern auch in komplexer Weise von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Tourismussprecher Abg. Gabriel Obernosterer fest. Er hat daher gestern in der Sitzung des Sozialausschusses vorgeschlagen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren, mit dem Rechtssicherheit geschaffen werden soll.

Öffentlich diskutiert wurde diese Schwierigkeit auch nach dem Auftritt von Frieda Nagl - folglich als "Wut-Oma" tituliert - im ORF-Sommergespräch mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. "Die korrekte Handhabung für betroffene Unternehmer und ihre Angehörigen ist schwierig, sogar eine unentgeltliche Aushilfe durch Angehörige wird immer wieder auf Basis des fiktiven Anspruchslohns den Sozialversicherungsvorschriften unterworfen. Bei Betriebsprüfungen führt diese Rechtsunsicherheit dann zu unterschiedlichen Interpretationen sowie zu unnötig vielen und aufwändigen Rechtsmittelverfahren und stellt einen steten Quell des Ärgernisses dar", so Obernosterer weiter.

"Ziel ist es, die verlässliche und unbürokratische Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu erleichtern und gleichzeitig die unverzichtbare Flexibilität sicher zu stellen", so der ÖVP-Tourismussprecher. Er schlägt daher verschiedene Möglichkeiten für unentgeltlich, geringfügig oder fallweise tätige nahe Angehörige vor - beispielsweise eine Klarstellung, dass eine freiwillige unentgeltliche Aushilfe von Angehörigen keine Sozialversicherungspflicht begründet, eine generelle Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht, wenn die Tätigkeit nicht den Hauptberuf bildet, eine Ausnahme von der Abgabe nach dem Dienstgeberabgabegesetz und die Möglichkeit der Entlohnung mit Dienstleistungsscheck. Als nahe Angehörige könnten dabei Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene Partner/Partnerin, Kinder und Wahlkinder, Stiefkinder und Enkel, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben, sowie Pflegekinder gelten.
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