Vorschau auf den Wiener Gemeinderat am Freitag

Wien (OTS/rk) - Der 67. Wiener Gemeinderat beginnt am Freitag, dem 29. Mai, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde. Themen werden unter anderem die Sonderrücklage 'Parkometerabgabe und Ausgleichsabgabe nach dem Garagengesetz', die Öffnung des Krankenhauses Nord, der Song Contest als Öko-Event, Sanierungsmaßnahmen der Hermesvilla sowie eine Werbe-Kampagne anlässlich des Song Contests sein.

Das Thema der darauf folgenden Aktuellen Stunde wird von der ÖVP vorgegeben: "Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüne Schikanen".

Schwerpunkt der anschließenden Debatte wird der Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zur Errichtung von 120 Gemeindewohnungen sein. Des Weiteren stehen Subventionen an verschiedene Institutionen auf dem Programm.

Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage eingebracht, die die "Verwendung von Steuergeldern" im Ressort "Stadtentwicklung, Verkehr Klimaschutz Energieplanung und Bürgerbeteiligung" zum Inhalt hat. Dafür wird die normale Tagesordnung - sollte sie bis dahin nicht abgeschlossen sein - um 16.00 Uhr unterbrochen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) https://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) tai

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