U-Ausschuss – Stronach/Lugar: FMA und OeNB konnten nicht zur Sicherung der Steuergelder beitragen

„Schwarzer Peter“ bleibt Steuerzahlern, die künftig als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht gestellt werden

Wien (OTS) - "Die heutige Befragung der Auskunftspersonen Andreas Ittner und Harald Ettl zeigte einmal mehr, dass FMA und OeNB als zwei Einrichtungen in der Causa Hypo agierten, die nichts zur Sicherung des Steuergeldes der Österreicher beitragen konnten", lautet die Bilanz von Team Stronach Fraktionsführer Robert Lugar zur heutigen Sitzung des U-Ausschusses. OeNB Direktor Andreas Ittner hatte sich selbst zwar als "Partyschreck" in der Phase der Goldgräberstimmung bei den Banken bezeichnet, "aus meiner Sicht agierte er jedoch viel mehr als "Brandbeschleuniger", der mithalf der Hypo einen "Persilschein" auszustellen", so Lugar.

Das berüchtigte "not disstressed" (nicht unmittelbar gefährdet) im Gegensatz zu "sound" (gesund) führte laut Lugar erst dazu, dass die Hypo so weiter machen konnte wie bisher. "Das Ende ist bekannt und wird den Österreichern aller Voraussicht nach rund Euro 20 Milliarden kosten. Die Herren OeNB-Direktoren kassieren weiter ihre überhöhten Gagen und müssen sich für nichts verantworten", kritisiert Lugar. Und weiter: "Der schwarze Peter bleibt den Steuerzahlern, die ihrerseits künftig als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht gestellt werden sollen, ihre Konten schon ohne begründeten Verdacht von Finanzbeamten ohne richterlichen Beschluss offenlegen müssen. Georg Orwell lässt grüßen!"

Der nunmehrige FMA-Vorstand, Harald Ettl, habe ähnlich agiert wie sein "OeNB Zwilling" und jegliche Verantwortung mit der Begründung von sich geschoben, die Aufsichtseinrichtungen hätten zu wenig personale Ausstattung, zu wenig Ressourcen und zu wenig Zeit für eingehende Prüfungen gehabt. Dazu Lugar: "Für mich bestätigt sich immer mehr das Bild von einer Republik der Nehmer, Vertuscher, Mitläufer und Profiteure auf Kosten der Steuerzahler. Die Hypo Alpe Adria war ein Geldringelspiel, an dem all jene verdient haben, die über Macht, Einfluss und Insiderwissen in Österreich verfügten und genügend Skrupellosigkeit und/oder kriminelle Energie aufbrachten, um die österreichischen Steuerzahler um ihr hart verdientes Geld zu betrügen!"

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0003