Mikl-Leitner zu EU-Relocationvorschlag: Unterm Strich muss Entlastung Österreichs stehen

Vorschlag genau prüfen und analysieren

Wien (OTS) - Innenministerin Mikl-Leitner zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag für die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen:

"Meine Experten werden diesen Vorschlag in den nächsten Tagen sehr genau prüfen und analysieren. Es geht darum, ob dieser Vorschlag ausreichend sicherstellt, dass die Länder an den EU-Außengrenzen im Gegenzug ihren Verpflichtungen nachkommen. Ob sichergestellt ist, dass in diesen Ländern alle Flüchtlinge tatsächlich registriert, aufgenommen und versorgt werden. Das hätte natürlich positive, entlastende Effekte auf Österreich. Das muss Zug um Zug stattfinden.

Unterm Strich muss für Österreich jedenfalls eine massive Entlastung stehen. Eine zusätzliche Belastung für jene Länder, die jetzt schon am meisten leisten, führt nicht zur Entspannung, sondern zur Spaltung Europas. Ich werde jedenfalls sicher keiner zusätzlichen Belastung für Österreich zustimmen. Aber ein Schritt nach dem anderen. Jetzt heißt es analysieren.

Unabhängig davon, werde ich weiter dafür eintreten, dass wir auch die EU-Außengrenzen hochziehen und rasch an die Planung von UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika gehen. Die sind wichtig für einen Strategiewechsel im Mittelmeer. Denn es ist zwar klar: An erster Stelle muss die Rettung stehen. Aber: An zweiter Stelle darf nicht mehr die automatische Einreise in die EU, sondern eine Erstprüfung in einer solchen UNHCR-Anlaufstelle in Nordafrika stehen. Nur so werden wir das Massensterben im Mittelmeer verhindern."

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