Kaske: Stimmen gegen Konzernklagerechte müssen gehört werden!

Wien (OTS) - Rund 150.000 Stimmen gegen das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) in der ersten Welle der Internet-Kampagne, bereits wieder rund 22.000 Stimmen bei der seit wenigen Tagen laufenden zweiten Welle (www.no2isds.eu). "Diese Stimmen müssen gehört und dürfen bei der Abstimmung morgen im Handelsausschuss nicht übergangen werden. Die Anliegen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen", fordert AK Präsident Rudi Kaske von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie sich bei der Abstimmung für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Handelspolitik einsetzen. Für Kaske vereint das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zahlreiche Verhandlungspunkte, die für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen aus sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Gründen mehr als bedenklich sind. Insbesondere fordert die AK: Keine privilegierten Klagerechte für ausländische Konzerne, keinen Abbau von bestehenden Regulierungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Umwelt, einklagbare Mindeststandards etwa bei Arbeitsstandards sowie keine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Thomas Angerer
+43-1 501 65-2578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0004