Mitterlehner: Betrugsbekämpfung nach internationalen Standards

Begutachtungsphase abwarten – IMD-Ranking verstärkt Notwendigkeit von Reformen - Lösung zur Ärztearbeitszeit bei AKH und Med Uni Wien vom Wissenschafts-Ressort budgetär gedeckt

Wien, 27. Mai 2015 (ÖVP-PD) Zur aktuellen Diskussion rund um das Thema Kontoöffnung hält Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ministerrat fest: "Wir setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass keine Willkür bei den Prüfverfahren zum Zug kommen kann. Was wir anstreben, ist ein Prüfverfahren, das internationalen Standards entspricht und zu einer besseren Betrugsbekämpfung beiträgt. Niemand zielt auf einen Generalverdacht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ab. Es geht hier um eine spezifische Prüftätigkeit, bei der das Steuergeheimnis gilt." Darum sei es wichtig, das Begutachtungsverfahren sorgfältig weiterzuführen, eingebrachte Vorschläge zu prüfen und dann einen Konsens zu finden. Zu den Forderungen nach einem Richterbeschluss, die in der aktuellen Debatte laut geworden sind, erklärt Mitterlehner, dass dies international nicht praktiziert werde und dass es in Österreich bereits entsprechende Regelungen gebe. "Alles andere wäre eine Verschärfung des Status quo", so Mitterlehner und verweist auf Finanzexperten Werner Doralt, der sich derartigen Verschärfungen gegenüber ebenfalls kritisch geäußert hat. ****

Als "unerfreulich" bezeichnet der Vizekanzler das Ergebnis des mit Sperrfrist heute 20 Uhr versandten IMD-Rankings, wonach Österreich von Platz 22 auf Platz 26 zurückgefallen ist, und nennt zwei Ursachen: "Einerseits ist es das Ergebnis der selbsterfüllenden Prophezeiung. Denn unser Standort wurde in den vergangenen zwei Jahren nicht gerade positiv dargestellt." Andererseits sei auf sachliche Komponenten zu verweisen. Demnach verzeichnet das Ranking für Österreich in den vier Hauptindikatoren gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung auf. "Die Detailanalyse zeigt aber eine Differenzierung zwischen Schwächen und auch Stärken auf", betont Mitterlehner. So belege Österreich im Bereich der "Wirtschaftsentwicklung" Platz 1 bei der Exportkonzentration nach Produkten, Platz 6 beim Lebensmittelpreis und Platz 7 bei der Diversifizierung der Wirtschaft. Schwächen in diesem Bereich zeigen sich allerdings beim realen BIP-Wachstum und auch beim BIP-Wachstum pro Kopf, wo Österreich in beiden Fällen nur den 54. Platz erreicht. Die Stärken im Bereich "Government Efficiency" zeigen sich mit Platz 4, was ausländische Investoren betrifft. "Wir haben im Vorjahr 278 neue ausländische Investoren in Österreich verzeichnet, damit sind wir auf einem guten Weg", so Mitterlehner. Auch bei dem Punkt Rechtsstaatlichkeit belege Österreich einen guten 7. Platz. Als Schwäche in diesem Bereich kristallisiere sich die Effektive Einkommenssteuer heraus, wo Österreich nur an 60. Stelle liegt. Mit Platz 59 landet die Anpassungsfähigkeit der Politikmaßnahmen ebenfalls am unteren Rand des Rankings. Auch bei dem Punkt Öffentliche Finanzen belegt Österreich nur Platz 56.

Im Bereich "Business Efficiency" beweist sich die Lehrlingsausbildung mit Platz 3 einmal mehr als Stärke Österreichs. Bei der KMU-Effizienz belegt Österreich Platz 4 und beim Mitarbeitertraining Platz 7. Im Gegenzug dazu landet Österreich beim Punkt "Bedarf an Wirtschafts- und Sozialreformen" lediglich
auf Platz 60. Auch beim Venture Capital wird nur Platz 55 erreicht, beim Punkt Finanz- und Bankenregulierung Platz 55. Die Stärken im Bereich "Infrastruktur" liegen laut IMD-Ranking in der heimischen Lebensqualität (Platz 3), in der guten Mobilität der Studenten (Platz 4) und bei den gesamten Gesundheitsausgaben (Platz 4). Schwächen in diesem Bereich werden bei Investitionen in Telekommunikation (Platz 56) geortet, wie auch bei qualifizierten Technikern (Platz 52) und fixen Breitband-Tarifen (Platz 53). "Wir sehen also, dass wir die Ergebnisse nicht pauschal, sondern differenziert sehen und analysieren müssen", betont der Vizekanzler, für den das IMD-Ranking jedoch die Notwendigkeit dringender Reformen unterstreicht: "Vor allem im gesamten öffentlichen Bereich müssen wir dringend Reformen beschleunigen, damit wir die internationalen Standards erreichen. Mit der Steuerreform haben wir einen ersten Schritt in die richtige
Richtung gesetzt. Wir werden weiter für Bewegung sorgen. Die ÖVP bleibt am Reformpfad."

Zum Thema Ärztearbeitszeit am Standort Wien betont Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dass die Kosten für die erzielte Lösung sowohl beim AKH als auch bei der Medizinischen Universität Wien von seinem Ressort getragen werden. In Abstimmung mit Rektor Wolfgang Schütz übernimmt das Wissenschaftsministerium die Kosten von 62 Millionen Euro im Zeitraum von 2016 bis 2018.
Dazu gehört die schrittweise Erhöhung der Grundgehälter um 20 Prozent ab 1.1.2016 und um weitere zehn Prozent ab 1.1.2019. "Wir haben auch die Problematik der Arbeitszeitregelung gelöst", so Mitterlehner abschließend.

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