Industrie: Kontenöffnung stellt massiven Eingriff in Grundrechte dar

IV-GS Neumayer: Gesprächsbereitschaft von BM Schelling zu begrüßen – Willkür und Automatismus müssen ausgeschlossen werden – Deutschland als warnendes Beispiel

Wien (OTS/PdI) - "Die im Begutachtungsentwurf geplante, weitgehende Kontenöffnung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher dar. Die Funktion der Grundrechte liegt darin, dem Einzelnen einen Freiraum vor dem Zugriff des Staates zu verschaffen. Mit dem geplanten Einschaurecht für die Finanz werden die Grundrechte unverhältnismäßig beschnitten", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Mittwoch. Die heute signalisierte Gesprächsbereitschaft von Finanzminister Hans Jörg Schelling sei zu begrüßen, es komme jedoch auf das Endergebnis an. "Es muss jedenfalls ein echter Rechtsschutz installiert werden. Ein unabhängiger Rechtsschutz-Beauftragter wird dafür wohl nicht ausreichend sein. Man braucht die Möglichkeit, sich gegen unbegründete Verdachtsfälle in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu wehren. Zudem müssen klare Kriterien definiert werden um jede Willkür auszuschließen. Es ist für alle Beteiligten unbefriedigend, wenn die Privatsphäre von Steuerpflichtigen unverhältnismäßig leicht durchbrochen werden kann und alle Steuerpflichtigen zum gläsernen Bürger werden. Dies belastet das Vertrauensverhältnis zu Staat und Behörden enorm und führt zu gesteigertem Misstrauen seitens der redlichen Steuerpflichtigen", betonte der IV-Generalsekretär.

"Weit über 90 Prozent der Österreicher zahlen ehrlich ihre Steuern, die Beschneidung der Grundrechte wird aber für alle gelten. Die derzeit diskutierte Form der Konteneinsicht schießt eindeutig übers Ziel hinaus. Das Vorgehen gegen Steuersünder ist nötig, darf jedoch nicht zu einer Hexenjagd gegen alle Steuerpflichtigen werden. Es darf nicht sein, dass jeder in Österreich unter Generalverdacht steht, Steuerbetrug zu begehen", so Neumayer. Es könne zudem nicht sein, dass Finanzbeamte nach eigenem Ermessen und ohne definierte Kriterien entscheiden können, wann eine Kontenöffnung erfolgt. "Finanzbeamte haben damit deutlich schärfere Instrumente in der Hand als die Justiz. Dies ist wohl nicht im Sinne unseres Rechtsstaates", sagte Neumayer.

Im Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2013 - 2018 haben sich die Koalitionsparteien u.a. darauf geeinigt, dass sich "die Bundesregierung (…) für die im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen zum Österreichischen Bankgeheimnis im Sinne eines umfassenden Datenschutzes" bekennt. "Tatsächlich wird diese Vereinbarung mit der Steuerreform 2016 gebrochen und das Bankgeheimnis de facto abgeschafft. Dies ist erneut ein deutliches Signal an Investoren und Wirtschaftstreibende, dass in Österreich Planbarkeit und Rechtssicherheit keinen Stellenwert haben", erklärte der IV-Generalsekretär. Deutschland sei ein warnendes Beispiel. "Ursprünglich wurde das Kontodatenabruf-Verfahren mit dem Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus begründet. Tatsächlich haben jedoch Finanzbehörden und Ämter in Deutschland seit zehn Jahren Zugriff auf die Konten ohne richterlichen Beschluss. Von 2005 bis 2011 sind die Einsichtnahmen von 9.000 auf über 60.000 jährlich explodiert. Das automatisierte Kontenabrufverfahren wird ständig erweitert. Dies betrifft den Kreis der Abrufberechtigten ebenso wie die Anzahl der getätigten Anfragen. Dies steht mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang. Doch die Praxis schießt deutlich über das Ziel hinaus: Die eigentlich für den Ausnahmefall gedachte Befugnis ist längst zur Routine geworden. Das kann nicht sein", betonte der IV-Generalsekretär.

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