Lunacek: „Solidarische Aufteilung von Flüchtlingen darf nicht an Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten scheitern“

Grüne unterstützen fairen Verteilungsschlüssel der EU-Kommission

Brüssel/Wien (OTS) - "Der heute präsentierte Vorschlag der EU-Kommission zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten innerhalb von zwei Jahren ist ein von uns Grünen schon lange geforderter Schritt in Richtung der dringend benötigten gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik. Der Verteilungsschlüssel der Kommission, der die Größe, wirtschaftliche Stärke und Arbeitslosenzahlen der EU-Mitgliedsländer berücksichtigt, ist fair. Dass sich dennoch einige Mitgliedstaaten (1) gegen diesen Vorschlag sperren, ist völlig inakzeptabel und widerspricht der in Sonntagsreden hoch gehaltenen europäischen Solidarität.
Wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten zu dieser Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, scheitert die europäische Flüchtlingspolitik - zum Leidwesen von Asylsuchenden und der völlig überforderten Länder an den EU-Außengrenzen. Es muss Schluss damit sein, dass wenige EU-Mitgliedsstaaten die Verantwortung der anderen mittragen.
Österreich müsste laut Schlüssel der Kommission 1213 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Am meisten gefordert ist Deutschland mit 8763 Flüchtlingen. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist aber für alle Länder verkraftbar.
Neben diesem Verteilungsschlüssel muss mittelfristig das umstrittene Dublin-System komplett überarbeitet werden, wonach Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, über das sie in die EU eingereist sind. Dazu muss das Verteilsystem so angepasst werden, dass auch bestehende Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden in Mitgliedstaaten wie Familie oder Sprache berücksichtigt werden. Das erleichtert Asylsuchenden den Anschluss und sorgt dafür, dass sie in dem Mitgliedstaat bleiben, der für sie zuständig ist. Einheitliche Asylstandards und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder ohne Schrebergartenmentalität und Nationalismen ist das Gebot der Stunde. Jetzt müssen die Regierungen aller EU-Mitgliedsländer Verantwortung übernehmen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge.

(1) Frankreich, Spanien, Ungarn, Portugal, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei sind gegen Quoten. Damit würde die qualifizierte Mehrheit im Rat knapp verfehlt. Groß-Britannien, Irland und Dänemark werden ihren opt-out nutzen und sich nicht an der Abstimmung beteiligen.

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