LR Benger, NR Obernosterer: Finanzausgleich zu Gunsten der kleinen Gemeinden ändern

Finanzausgleich-Verhandlungen: Bekenntnisse zum ländlichen Raum in die Tat umsetzen. Bevölkerungsschlüssel zu Gunsten der kleinen Gemeinden verändern!

Klagenfurt (OTS) - Derzeit laufen auf Bundesebene die Finanzausgleichsverhandlungen. Grund für die VP-Nationalratsabgeordneten, die Änderung des derzeitigen abgestuften Bevölkerungsschlüssels zu erwirken. Die Gemeinden erhalten aus dem Steuertopf die sogenannten Ertragsanteile. Je größer die Gemeinde, desto mehr Geld pro Kopf, ist derzeit die Regelung.

"Demnach erhalten Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern viel mehr Mittel pro Kopf aus den Ertragsanteilen als kleine Gemeinden. Dieses Modell ist nicht mehr zeitgemäß", betont VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer. Eine eigene ARGE unter dem Motto "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" wurde ins Leben gerufen. Auf Bundesländer-Ebene werden nun entsprechende Initiativen gesetzt, damit gerade die kleinen Gemeinden in Zukunft auch in den Genuss eines neuen Verteilungsschlüssels kommen.

Auch Kärnten unterstützt die Neuregelung im Finanzausgleich. "Mit einer Änderung des Bevölkerungsschlüssels für die Gemeindemittel würden die vielen Bekenntnisse zum ländlichen Raum endlich in eine Tat umgesetzt. Die Kärntner Volkspartei unterstützt diese Änderung des Verteilungsschlüssels morgen, Donnerstag, mit einem entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag", erklärt LR Christian Benger.

Zu den Fakten: Der sogenannte "abgestufte Bevölkerungsschlüssel" sorgt dafür, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ihre Ertragsanteile mit dem Faktor 2,33 aufgewertet bekommen. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohner werden die Beträge nur mit 1,61 multipliziert. "Allein diese Abstufung widerspricht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger. Außerdem verschafft eine Neuregelung gerade den Gemeinden im ländlichen Raum mehr Gestaltungsspielraum zu Erhaltung ihrer Infrastruktur", so Obernosterer.

Benger betont: "Gerade in Kärnten wissen wir, was die derzeitige Regelung bedeutet. Kleine Gemeinden in strukturschwachen Regionen haben mit ihren Kindergärten und Schulen, mit der Altenbetreuung und den Pflegeeinrichtungen, dem Wegenetz sowie dem Kanal- und Wassernetz und vielem mehr, eine Fülle von Leistungen zu erbringen. Die Zuzahlungen zum Gesundheits- und Sozialwesen drücken sie aber immer mehr in die Knie!"

Eine Verteilung der Finanzmittel auf gleichem Niveau zwischen städtischen und ländlichen Regionen sei Voraussetzung für funktionierende Lebensgrundlagen in ländlichen Regionen und nehme auch Druck von den städtischen Siedlungsgebieten.

Das derzeit geltende Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948 ist dringend zu reformieren, weil es unter den Bedingungen und Anforderungen der unmittelbaren Nachkriegszeit entstanden sei. Damals habe man - im nationalen Schulterschluss - mit der überproportionalen Mittelzuteilung für Städte deren überproportionalen Kriegs-, vor allem Bombenschäden Rechnung getragen und deren raschen Wiederaufbau gefördert.

Die Finanzausgleichsgesetze blieben dagegen in ihrer Grundstruktur seit Jahrzehnten unverändert.

Mit ihrem Anliegen werden sich die ÖVP-Politiker in den nächsten Tagen an Kärntens Bürgermeister und sämtliche Kommunalpolitiker wenden. "Wir kämpfen für die Strukturen im ländlichen Raum, jetzt haben wir die Möglichkeit, eine Änderung herbeizuführen. Aber wir brauchen auch die Unterstützung der Gemeinden", betonen Benger und Obernosterer. (Schluss)

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