VP-Hueter zu Bundesheer-Reformen: Wieso werden Beschlüsse höchster Gremien ignoriert?

Utl.: Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt und Militärmusik wieder
Thema in der morgigen Sitzung des Kärntner Landtages. Wo
bleibt der SPÖ-Bundesheergipfel? =

Klagenfurt (OTS) - "Wie viel sind den Sicherheits-Verantwortlichen in
Bund und Land ein einstimmiger Beschluss des Kärntner Landtages
eigentlich wert?", stellt sich Clubobmann Ferdinand Hueter die
begründete Frage im Vorfeld der morgigen Sitzung des Kärntner
Landtages. In der Sitzung vom 30.04.2015 hat sich der Kärntner
Landtag einstimmig (!) zum Erhalt des militärischen
Hubschrauberstützpunktes Klagenfurt bekannt. "Nunmehr vernehmen zu
müssen, dass per 31.12.2015 die Schließung durchgezogen wird, zeigt
die Ignoranz des Verteidigungsministers!", übt VP-Hueter Kritik an
der SPÖ-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Kärntner
Volkspartei hat zuletzt angekündigt, weiter mobil zu machen und wird
morgen wieder einen Antrag zum Erhalt der Hubschrauber in Kärnten
einbringen.

Ein weiterer Antrag zur Beibehaltung der Besetzung und Qualität der
Militärmusik Kärnten wird morgen ebenfalls im Landtag eingebracht.
"Die Ignoranz in Wien geht noch einen Schritt weiter: Beschlüsse der
Landeshauptleutekonferenz und der Landeskulturreferentenkonferenz
über die Beibehaltung der Militärmusik in der jetzigen Form werden
ebenfalls schlichtweg ignoriert!", verweist VP-Hueter auf geltende
Beschlusslagen zur Militärmusik. Ob es von den Verantwortlichen in
Kärnten dazu nur bloße Lippenbekenntnisse gibt, wird sich dann auch
an den Beratungen im Ausschuss zeigen, wo die Kärntner Volkspartei
die Beiziehung der Volksanwaltschaft an den Beratungen beantragen
wird. Bekanntlich hat die Volksanwaltschaft zu den Sparplänen bei der
Militärmusik ein Prüfverfahren eingeleitet.

"Die großflächigen Waldbrände in Oberkärnten haben gezeigt, dass das
ständige Vorhandensein und die sofortige Einsatzbereitschaft
fliegerischer Infrastruktur für Kärnten unerlässlich sind.", fasst
VP-Hueter nochmals die Meinung der Kärntner Bevölkerung zusammen und
ergänzt abschließend: "Sparpläne eines Ministers, die zulasten der
Sicherheit der Bevölkerung gehen und international anerkanntes
Kulturgut schwinden lassen, sind keinesfalls abzeptabel!". (Schluss)

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