VP-Hueter zu Bundesheer-Reformen: Wieso werden Beschlüsse höchster Gremien ignoriert?

Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt und Militärmusik wieder Thema in der morgigen Sitzung des Kärntner Landtages. Wo bleibt der SPÖ-Bundesheergipfel?

Klagenfurt (OTS) - "Wie viel sind den Sicherheits-Verantwortlichen in Bund und Land ein einstimmiger Beschluss des Kärntner Landtages eigentlich wert?", stellt sich Clubobmann Ferdinand Hueter die begründete Frage im Vorfeld der morgigen Sitzung des Kärntner Landtages. In der Sitzung vom 30.04.2015 hat sich der Kärntner Landtag einstimmig (!) zum Erhalt des militärischen Hubschrauberstützpunktes Klagenfurt bekannt. "Nunmehr vernehmen zu müssen, dass per 31.12.2015 die Schließung durchgezogen wird, zeigt die Ignoranz des Verteidigungsministers!", übt VP-Hueter Kritik an der SPÖ-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Kärntner Volkspartei hat zuletzt angekündigt, weiter mobil zu machen und wird morgen wieder einen Antrag zum Erhalt der Hubschrauber in Kärnten einbringen.

Ein weiterer Antrag zur Beibehaltung der Besetzung und Qualität der Militärmusik Kärnten wird morgen ebenfalls im Landtag eingebracht. "Die Ignoranz in Wien geht noch einen Schritt weiter: Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz und der Landeskulturreferentenkonferenz über die Beibehaltung der Militärmusik in der jetzigen Form werden ebenfalls schlichtweg ignoriert!", verweist VP-Hueter auf geltende Beschlusslagen zur Militärmusik. Ob es von den Verantwortlichen in Kärnten dazu nur bloße Lippenbekenntnisse gibt, wird sich dann auch an den Beratungen im Ausschuss zeigen, wo die Kärntner Volkspartei die Beiziehung der Volksanwaltschaft an den Beratungen beantragen wird. Bekanntlich hat die Volksanwaltschaft zu den Sparplänen bei der Militärmusik ein Prüfverfahren eingeleitet.

"Die großflächigen Waldbrände in Oberkärnten haben gezeigt, dass das ständige Vorhandensein und die sofortige Einsatzbereitschaft fliegerischer Infrastruktur für Kärnten unerlässlich sind.", fasst VP-Hueter nochmals die Meinung der Kärntner Bevölkerung zusammen und ergänzt abschließend: "Sparpläne eines Ministers, die zulasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen und international anerkanntes Kulturgut schwinden lassen, sind keinesfalls abzeptabel!". (Schluss)

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