Steuerreformpaket darf nicht mehr aufgeschnürt werden: AK warnt vor Panikmache beim Bankgeheimnis

Linz (OTS) - Das Steuerreformpaket zur Entlastung der Arbeitnehmer/-innen darf nicht mehr aufgeschnürt werden. Von den geplanten Neuregelungen beim Bankgeheimnis haben nur jene etwas zu befürchten, die sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben. "Die Landeshauptleute sollen aufhören, aus wahltaktischen Gründen Steuerbetrüger zu schützen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert, die ÖVP auf, sich nicht schrittweise vom vereinbarten Paket zu verabschieden - und das auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen.

Die Debatte rund um die Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses ist ein weiterer Versuch der ÖVP, das gemeinsam vereinbarte Steuerreformpaket wieder aufzuschnüren. "Wir werden nicht zulassen, dass man bei der Gegenfinanzierung nach und nach zurückrudert", sagt AK-Präsident Kalliauer. Ausnahmen bei der Grunderwerbssteuer für Betriebe, Schutz bei Steuerhinterziehung, halbherziges Umsetzen der Registrierkassenpflicht: Viel deutet darauf hin, dass die ÖVP nicht Wort hält - und dann vielleicht auf die Idee kommt, sich das Geld bei den Arbeitnehmern/-innen zu holen. "Für uns ist es unumstößlich, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Steuerentlastung nicht selber zahlen müssen!", stellt Kalliauer klar.

Die geplanten Neuregelungen beim Bankgeheimnis sind notwendig im Kampf gegen Steuerbetrug - immerhin 700 Millionen Euro sollen unter diesem Titel jährlich lukriert werden. "Es ist nicht einzusehen, warum manche ungestraft ihren steuerlichen Verpflichtungen entkommen sollen, während die große Mehrheit ihre Beiträge leistet - allen voran die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, auf ihre Steuerleistung Einfluss zu nehmen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Dass es der ÖVP in der aktuellen Debatte nicht um die "braven Bürgerinnen und Bürger" geht, sondern ganz offensichtlich um den Schutz jener, die sich etwas zu Schulden kommen haben lassen, verdeutlicht ein wesentlicher Absatz in den Erläuterungen des BMF zum Gesetzesentwurf. Dort wird nämlich angeführt, dass es "im Rahmen einer gewöhnlichen Veranlagung, im Zuge derer die Abgabenbehörde gar keine weiteren Ermittlungshandlungen setzt oder Vorhalte benötigt, zu keiner Einsichtnahme in die Konten des Abgabenpflichtigen kommt". Explizit wird in diesem Zusammenhang auch eine routinemäßige Arbeitnehmerveranlagung beispielhaft angeführt. Im Zentrum des Interesses der Finanz liegt eben der Kampf gegen Steuerbetrug, nicht die Einsicht in "Omas Sparbuch". Hier werden bewusst die Tatsachen verdreht und falsche Argumente vorgeschoben.

Unverständlich ist, warum es den Finanzämtern bisher so schwer gemacht wurde, Steuerbetrug zu bekämpfen. "Damit muss endlich Schluss sein!", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Gegenüber anderen Dritten soll das Bankgeheimnis ohnehin bestehen bleiben. Neben Privatpersonen sollen in Österreich - im Gegenteil zu Deutschland -auch Sozialämter und andere Behörden keine Einsicht nehmen dürfen. Und auch das geplante Kontenregister ist kein Angriff auf die Bankkunden, sondern international üblich. Nur Österreich hinkt hier internationalen Trends hinterher.

AK-Präsident Kalliauer ist verärgert über die Ambitionen der ÖVP, das Steuerreformpaket wieder aufzuschnüren. "Wenn jetzt alle damit anfangen, werden auch wir als AK Forderungen stellen", so Kalliauer. Aus Sicht der Arbeiterkammer wären die besten Optionen zur Gegenfinanzierung eine Vermögenssteuer und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gewesen. Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich bereits um einen Kompromiss. "Wenn einige Landeshauptleute hier ihre Klientel schützen möchten, dann kehren wir eben zu unserem ursprünglichen Vorschlag - nämlich höheren Vermögenssteuern -zurück", so Kalliauer. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass Steuerbetrüger geschützt werden und die budgetären Lücken von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestopft werden - etwa durch Kürzungen im Sozialstaat!", erklärt der AK-Präsident.

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