Migration: ÖVP-Becker fordert Umdenken der neuen Mitgliedstaaten

"ÖVP begrüßt Kommissionsvorschlag für Asylquote, fordert aber stärkere Entlastung Österreichs"

Brüssel, 27. Mai 2015 (ÖVP-PD) Anlässlich der heute von
der Europäischen Kommission vorgestellten Asylquote fordert
Heinz K. Becker, Sicherheits- und Migrationssprecher der ÖVP
im EU-Parlament, ein Umdenken von den neuen EU-Mitgliedstaaten
in der Migrationspolitik. "Manche Politiker in Ostmitteleuropa
sind vergesslich. Oft waren die Menschen im Osten der EU wegen
der politischen Verfolgung durch die Kommunisten hinter dem
Eisernen Vorhang selbst Flüchtlinge. Sich jetzt komplett einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik zu verschließen, ist
unhistorisch und unsolidarisch", so Becker heute in Brüssel.
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Becker appelliert nach eigenen Worten "an das Beste in der Tradition der östlichen Mitglieder der EU". "Unter dem
Schlagwort 'Solidarnosc' haben die Polen in den 80er Jahren
eine Bewegung begonnen, die das Gesicht Europas zum Guten
verändert hat. Man sollte sich dieser Solidarität besinnen,
die den Fall des Kommunismus ermöglicht hat", betont Becker.

Zu einem fairen Asylsystem gehöre auch eine
Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach
Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit, um kein Land zu überfordern. "Ich begrüße
den heutigen Vorschlag für eine Asylquote, weil er die österreichische Initiative auf EU-Ebene aufgreift", so Becker.

"Dauerhaft kann es aber nicht sein, dass die Staaten, die ohnehin schon die meisten Asylfälle bearbeiten - also
Deutschland, Schweden oder Österreich - noch mehr Fälle
zugewiesen bekommen. Ich betrachte den heutigen Vorschlag der Kommission daher als Testballon für weiterführende Maßnahmen,
die Österreich dann deutlich entlasten müssen", so der ÖVP-Politiker.

Völliges Unverständnis äußert Becker über die sozialistischen Regierungen in Paris, Bratislava und Bukarest,
die bei der Aufteilung der Flüchtlinge auf der Bremse stehen.
"Wenn hier kein Umdenken stattfindet, strafen die
Sozialdemokraten ihre eigenen jahrelangen Sonntagsreden
Lügen", so Becker.

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