Vana zu EU-Budget 2016: Budget wird Herausforderungen der EU nicht gerecht

Grüne: Den Auswirkungen der Sparpolitik der EU muss entgegengewirkt werden

Brüssel/Wien (OTS) - "Trotz guter Ansätze ist der heute im Budgetausschuss präsentierte Entwurf für das EU-Budget 2016 eine Enttäuschung und wird den Herausforderungen, vor denen die EU steht, nicht gerecht", stellt Monika Vana, Grüne Europaparlamentarierin und Mitglied im Budgetausschuss, anlässlich der Vorstellung des EU-Budgets durch Kommissarin Georgieva fest.

Zwar steigen die Budgetposten für Klima-, und Umweltschutz kontinuierlich. Dennoch fließen weiterhin beträchtliche Mittel in den Kernfusionsreaktor ITER, eine gigantische Geldvernichtungsmaschine, die die Grünen grundsätzlich ablehnen. Das Sinken dieser Mittel zeigt lediglich die Probleme beim Bau des Reaktors.

Gleichzeitig läuft die Jugendbeschäftigungsinitiative 2015 aus und wird im Budget 2016 auf Null gestellt. "Die EU muss sich schleunigst überlegen, wie Jugendarbeitslosigkeit und -armut nachhaltig bekämpft werden sollen. Das inakzeptabel hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit und das kontinuierliche Steigen ungeschützter und nicht existenzsichernder Beschäftigung ist eines der vordringlichsten Probleme und betrifft alle EU-Staaten. Hier braucht es beträchtliche Mittel aus dem EU-Haushalt, um den - hausgemachten -Auswirkungen der anhaltenden Sparpolitik des EU entgegenzuwirken", kritisiert Vana.

"Sofern die Aufstockung der Mittel von Frontex wirklich im Zusammenhang mit dem Retten von Leben steht, ist dies eine erfreuliche Entwicklung. Bedenklich ist allerdings die starke Reduktion des Budgetpostens für die Unterstützung von legaler Einwanderung und Integration von Drittstaatsangehörigen. Weiters muss die Anwendung von Gender Budgeting im Budget prioritär behandelt werden - dafür setzen sich die Grünen ein", so Vana.

Anfang Juli wird das EU-Parlament über sein Mandat für die Verhandlungen abstimmen. Nach der ersten Trilog-Verhandlung mit dem Rat und der Kommission im Juli wird im September über die endgültige Parlamentsposition abgestimmt. Im Oktober beginnen dann die konkreten Trilog-Verhandlungen.

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