Ministerrat – BK Faymann zu Kontenregister: Betrugsbekämpfung wird durch kontrolliertes Verfahren gestärkt

700 Mio. Euro jährlich durch gestärkte Betrugsbekämpfung - Vieraugen-Prinzip, Rechtsschutzbeauftragter und Protokollierung verhindern Willkür – Asyl: Für faire Quoten

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die Konteneinsicht in Sachen Steuerreform und Betrugsbekämpfung ein wichtiger Punkt ist. "Durch den politisch beschlossenen Begutachtungsentwurf zur Steuerreform wollen wir eine international übliche Konteneinsicht ermöglichen. Das heißt, den Betrugsbekämpfern zusätzliche Instrumente kontrolliert an die Hand zu geben", sagte Faymann. International nicht üblich sei es, Gerichte einzuschalten. Es gehe vielmehr darum, "die Betrugsbekämpfung zu stärken und Willkür durch kontrollierte Abläufe zu verhindern", so Faymann, der in Sachen Kontrolle auf die Zugriffsprotokollierung, auf das Vieraugen-Prinzip und auf die Installierung eines unabhängigen und weisungsfreien Rechtschutzbeauftragten verwies. ****

Der Bundeskanzler betonte auch den wichtigen Gegenfinanzierungs- und Fairness-Aspekt der vorgeschlagenen Maßnahmen. So könnten mit dem Instrument der Konteneinsicht 700 Millionen Euro jährlich fürs Budget erzielt werden, gleichzeitig nehme man damit auch die Interessen jener, die ehrlich ihre Steuern bezahlen ernst, sagte Faymann, der betonte, dass man "im parlamentarischen Prozess auf alle Argumente sehr genau eingehen wird".

In Sachen Zentralmatura sprach Faymann von einer "richtigen Entscheidung, die Fairness und Vergleichbarkeit bringt". Der Bundeskanzler bedankte sich bei Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die mit "guter Vorbereitung" eine positive Entwicklung und Verbesserungen eingeleitet habe.

Thema im Ministerrat war auch der Bereich Asyl. Hier bekräftigte der Bundeskanzler seine mittlerweile auch von der EU-Kommission aufgenommene Forderung nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge. Es gelte, 27 EU-Länder von der Quotenverteilung nach einem fairen Schlüssel zu überzeugen, sagte Faymann. Dass Großbritannien, Dänemark und Irland hier nicht mitmachen wollen, wertete der Kanzler als "unsolidarisches Verhalten", das auch zu einer "ungerechten Lastenverteilung führe. (Schluss) mb/mo/ve

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