- 27.05.2015, 12:48:04
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Weidenholzer: Gerechte Verteilung von Flüchtlingen kommt in heiße Phase
SPÖ-Europaabgeordneter begrüßt Engagement der EU-Kommission: "Jetzt werden die Weichen für die Flüchtlingspolitik der Zukunft gestellt"
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter begrüßt Engagement der EU-Kommission:
"Jetzt werden die Weichen für die Flüchtlingspolitik der
Zukunft gestellt" =
Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
des Europäischen Parlaments, begrüßt den geplanten Vorstoß der
EU-Kommission sowie ihr rasches Vorgehen, derzeit in Italien und
Griechenland befindliche Flüchtlinge mit einem gerechten Schlüssel
auf ganz Europa aufzuteilen. "Das ist ein wichtiges Pilotprojekt, in
dem die notwendigen Erfahrungen gesammelt werden, um die Weichen für
die Flüchtlingspolitik der Zukunft zu stellen. Es wird auch
ersichtlich werden, welche EU-Länder ihrer Verpflichtung nachkommen
und welche sich unsolidarisch gegenüber anderen Mitgliedstaaten
verhalten", so Weidenholzer. ****
Er sieht im Vorhaben auch das Eingeständnis, dass die
Dublin-Verordnung gescheitert ist, wonach Flüchtlinge immer in jenes
Land abgeschoben werden, wo sie erstmals angekommen sind.
Weidenholzer: "Es ist nun die Zeit für große Lösungen, das hat
zumindest die EU-Kommission erkannt." Entbehrlich seien in diesem
Zusammenhang unqualifizierte Aussagen, "die nur auf Spaltung aus sind
und nicht an der Lösung interessiert sind", so wie zuletzt von
FPÖ-Haimbuchner. (Schluss) mo/ve
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