NEOS: Überwachungsstaat geht in die nächste Runde - heimischer Inlandsgeheimdienst wird ausgebaut

Strolz / Alm: "Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start - wir brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle"

Wien (OTS) - Nach Geheimdienstaffären, Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss geht das Kapitel Überwachungsstaat mit dem Staatsschutzgesetz in die nächste Runde. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm aufgezeigt, wie die Bundesregierung schwere Eingriffe die Grundrechte der österreichischen Bürger_innen in Kauf nimmt.

"Der Überwachungsstaat rückt einen Schritt näher in unsere Wohnzimmer. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll nun aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein Inlandsgeheimdienst werden - und das bei gleichzeitiger Aushebelung des Rechtsschutzes", zeigt sich Matthias Strolz über die Pläne der Regierung verärgert. Dem nicht genug, soll es neben dem Bundesamt zusätzlich noch neun Landesämter geben - insgesamt also zehn neue Organisationseinheiten. "Dass hier die Grundlage für Landesgeheimdienste ohne eine effektive Form der Kontrolle geschaffen wird, ist völlig inakzeptabel. NEOS fordert eine echte parlamentarische Kontrolle, wie sie etwa in der Schweiz oder in Norwegen selbstverständlich ist", so Strolz weiter.

Über die fehlende Einbindung des Parlaments wundert sich auch Niko Alm: "Bereits in der Ausarbeitung wurde die Opposition nur sehr begrenzt eingebunden. Der fertige Entwurf wurde uns schließlich von den Medien zugespielt. Ernsthafter Parlamentarismus sieht anders aus." Darüber hinaus gestattet das Gesetz auch erstmals den Einsatz sogenannter "V-Leute" im Verfassungsschutz, die als Spitzel im Milieu ermitteln sollen. "Hier zeigt sich besonders gut, wie undurchdacht der Entwurf ist. Es ist beunruhigend, dass es keinen Katalog von Zulässigkeitsvoraussetzungen und Begründungspflichten zur Auswahl von V-Personen gibt. Die können auch kriminellen Hintergrund haben. Hier wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet", so Alm. Ungeklärt bleibt auch, ob Vorhalte, die durch V-Leute gesammelt werden, vor Gericht als Beweismittel zugelassen sind.

"Erfreulich ist jedenfalls, dass eine wachsende Sensibilität der Bevölkerung zu den Themen Privatsphäre und Bürgerrechte zu beobachten ist", so Strolz. NEOS startete am Mittwoch der letzten Woche im Rahmen der Nationalratssitzung die Kampagne "Stopp dem Überwachungsstaat - keine Kontoöffnung ohne richterlichen Beschluss". Diese erfuhr besonders in den sozialen Netzwerken große Resonanz. "NEOS konnte hier so viel Druck aufbauen, dass selbst weiten Teilen der ÖVP klar wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht so einfach auf ihre Grund- und Freiheitsrechte verzichten", erklärt Strolz.

"Das Staatsschutzgesetz muss auf jeden Fall zurück an den Start. Der Entwurf in seiner derzeitigen Form ist schlicht nicht mehr zu reparieren. Hier muss von Beginn an ein breiter Diskurs unter Einbeziehung der Oppositionsparteien stattfinden", so Alm, der in diesem Zusammenhang auch auf die Petition gegen das Staatsschutzgesetz der AK Vorrat hinweist. Welche Auswirkungen die ständige Überwachung auf das tägliche Verhalten hat, erleben die NEOS-Abgeordneten Niki Scherak und Niko Alm heute am eigenen Leib. Auf dem Twitter-Account @NikolausWatch wird für 24 Stunden genau aufgelistet, was die beiden gerade machen. "Ich hoffe, dass ich mit meinem Leben nicht zu viele Wähler verschrecke. Aber dieser unorthodoxe Selbstversuch zeigt deutlich, wie problematisch der Überwachungsstaat ist", so Alm abschließend.

Link zur Überwachungsstaat-Website der NEOS: 1984.neos.eu

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