Bankgeheimnis - Stronach/Dietrich/Vetter: Stopp dem Überwachungsstaat!
Bankgeheimnis als Schutz der Intimsphäre und Errungenschaft des liberalen Rechtsstaats muss beibehalten werden
Wien (OTS) - "Das Bankgeheimnis gehört zum Selbstverständnis der Österreicher wie das Bekenntnis zur Neutralität", stellte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizsprecher Georg Vetter fest und verlangte "Stopp dem Überwachungsstaat!" Das Team Stronach hat deshalb vergangene Woche eine Petition zur Beibehaltung des Status Quo beim Bankgeheimnis eingebracht.
"Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Bürger unter Betrugsverdacht gestellt werden sollen, während im Hypo-Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten versucht wird, die Verantwortung für die Misere zu verdunkeln", kritisierte Dietrich. "Nicht umsonst haben alle Bundeskanzler in der Vergangenheit Wert darauf gelegt, dass dieses Bankgeheimnis auch eine Zukunft haben wird. Und nicht umsonst sind die Wogen in den letzten Tagen hoch gegangen, weil die Regierung mit der geplanten Aufhebung einen Weg eingeschlagen hat, den die Österreicher nicht mittragen", erinnerte Dietrich. Jetzt werde die Verantwortung plötzlich den Finanzbeamten zugeschoben - "die hätten das so gewollt" - und darauf verwiesen, dass der Gesetzesentwurf ohnehin erst in der Begutachtungsphase sei.
Es sei lachhaft und "nur heißes Wahlkampfgetöse", wenn ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhofer als Retter des Bankgeheimnisses auftrete, machte Dietrich aufmerksam, "wo doch die ÖVP noch vor einer Woche gegen unseren Antrag zur Beibehaltung des Bankgeheimnisses gestimmt hatte". Das Team Stronach sei die erste Fraktion gewesen, die sich klar für das Bankgeheimnis eingesetzt hat, erinnerte Dietrich. Die ÖVP hingegen "fährt in Wien in Richtung Abschaffung, aber dort, wo Wahlen sind, ist sie dagegen. Das ist mehr als durchsichtig", so Dietrich.
"Die persönliche Freiheit ist in einem Rechtsstaat durch Gesetze wie etwa das Wahlgeheimnis oder Redaktionsgeheimnis geschützt. Wenn wir nun beginnen, eines wie das Bankgeheimnis abzuschaffen, besteht die Gefahr, dass auch andere Schutzrechte der Bürger weg sind", warnte Vetter. Österreich dürfe seine Bürger nicht gläsern machen, wie dies etwa in der ehemaligen DDR üblich war. "Deshalb ist es so wichtig, Nein zu sagen zum Angriff auf unsere Freiheit!", so Vetter.
Sollte das Bankgeheimnis fallen, besteht laut Vetter die Gefahr, "dass genau die Beamten, die das Gesetz entworfen haben, auch Einsicht in die Konten erhalten." Nach dem Motto "ich wollte nur wissen…" könne man sich etwa durch die Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen bei einem Autofahrerclub oder einem Golfclub ein genaues Bild vom Betroffenen machen, warnte Vetter.
Das Argument der Gegner des Bankgeheimnisses, man könne Betrüger aufspüren, lässt Vetter nicht gelten: "Der Staat ist ungleich gieriger als die paar Gauner!" Zur Forderung der Beibehaltung des Bankgeheimnisses erklärte der Team Stronach Justizsprecher: "Wir dürfen die Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates nicht aufgeben!"
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