FPÖ-Neubauer: SPÖ-Wien sollte sich in Sachen Pensionen eher zurückhalten

Rufe zu Reformen verhallen im Wiener Rathaus seit Jahren

Wien (OTS) - Sein Name ist "Professor" Kopietz, ein braver Sozialist, der immer nur vor Wahlen politisch auftritt. Gestern sprach er nicht vom Donauinselfest, in seiner Aussendung versuchte er sich einmal in der großen Welt der Pensionen. "Gegen eine frühere Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen und eine Pensionsautomatik spricht sich die FPÖ schon so lange aus, wie diese unselige Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP bereits andauert. Unter anderem auch deshalb, weil die Arbeitsplätze, die dadurch zusätzlich benötigt würden, gar nicht vorhanden sind und die Regierungsparteien auch alles unternehmen, damit dies auch in absehbarer Zeit so bleibt. Aber es freut uns, dass Sie hier unsere Ansichten teilen", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme.

Unbekannt dürfte Kopietz die Tatsache sein, dass genau in seinem Wirkungsbereich, der Stadt Wien einiges im Argen liegt, denn das Pensionsantrittsalter in Wien hinkt dem System österreichweit im direkten Vergleich hinterher, weil sich die Wiener SPÖ strikt weigert, dort die dringend notwendigen Reformen rasch umzusetzen und erteilt dabei dem eigenen Genossen Hundstorfer eine Absage. So soll das Pensionskonto für die Wiener Gemeindebediensteten erst 2042 zum Tragen kommen, wobei es bei allen anderen bereits 2028 soweit ist.

Nicht nur bei der Kriminalität, sondern auch im Bundesländervergleich beim Pensionsantrittsalter ist Wien leider in der Spitzenposition zu finden. "SPÖ und ÖVP sollten im Sinne der österreichischen Pensionisten ihre Machtkämpfe auf deren Rücken unterlassen und statt dessen eine echte Reform, statt der altbekannten Scheinkosmetik durchführen. Ein System nach ASVG, welches für alle Gültigkeit hat, ohne Privilegien ist raschest in Angriff zu nehmen.
Um die Pensionen nachhaltig zu sichern, ist eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik gefordert, kommt doch von dort jenes Geld, das uns das staatliche Pensionssystem sichern soll.
Die österreichische Bundesregierung aber weigert sich strikt, etwas gegen Billigarbeitskräfte aus dem Osten zu unternehmen, durch die es zu einem Lohndumping kommt und in weiterer Folge kaum Beiträge ins System fließen", so Neubauer.

"Zum Abschluss sei dem Herrn Kopietz noch mitgeteilt, dass die Maßnahmen, die unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung gesetzt wurden, notwendig waren aufgrund des Versagens der Regierungen davor, die das System an den Rand des finanziellen Abgrunds getrieben hatten. Nach Ansicht der heutigen Sozialisten, sei hier ein politischer Fehler geschehen. "Es stellt sich deshalb die Frage, warum diese Bundesregierung mit ihrer Mehrheit diese "Fehler" nicht einfach aufheben?", fragt Neubauer in Richtung Kopietz.

"Eine zwingende Korrektur der Luxuspensionen bei der Nationalbank hat die SPÖ ebenso verhindert. Stattdessen werden die österreichischen Pensionisten Jahr für Jahr weiter zur Kasse gebeten und Zusagen - wie die 110 Euro in Form einer Negativsteuer - wieder zurückgenommen", so Neubauer abschließend.

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