Kucher: Finanzminister muss Breitband-Blockade sofort aufgeben

Ländliche Regionen im Informationszeitalter nicht von schnellem, leistbaren Internet abkoppeln

Wien (OTS/SK) - "Die ländlichen Regionen dürfen im Informationszeitalter nicht länger von leistbarem, schnellen Internet abgekoppelt werden", sagte SPÖ-Technologiesprecher Philip Kucher zur fehlenden Freigabe der Gelder für die Breitband-Milliarde durch den ÖVP-Finanzminister. "Der Breitbandausbau in allen Regionen Österreich ist eine unbedingte Notwendigkeit. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung von Finanzminister Schelling", so Kucher am Mittwoch. ****

Derzeit gebe es in Österreich Regionen, in denen der Zugang zum Internet viel zu schwach sei. Etwa ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sind davon betroffen, vor allem in den weniger dicht bewohnten ländlichen Gebieten. "Darunter leiden die Menschen und Unternehmen in diesen Regionen." Es dürfe in Österreich nicht länger eine Zweiklassengesellschaft beim Internetzugang geben.

"Deshalb hat ja das BMVIT unter Leitung von Minister Alois Stöger im letzten Jahr eine Strategie für den Breitbandausbau ausgearbeitet, um Breitband für ganz Österreich zu erreichen", erinnerte Kucher. Durch vier Förderprogramme soll insgesamt eine Milliarde Euro zum Einsatz kommen, davon 300 Millionen Euro schon heuer. Eigentlich sollte es jetzt schon zum Start des ersten Umsetzungsschritts, der Leerverrohrung, kommen. Sowohl das BMVIT als auch die Abwicklungsstelle FFG seien startbereit. "Aber der Finanzminister blockiert die zugesagten Mittel", so der Technologiesprecher. "Das ist unverständlich. Schließlich haben sich Minister Schelling und auch seine Partei, die ÖVP, für die Breitbandmilliarde ausgesprochen", erinnerte Kucher.

"Minister Schelling soll dringend seinen Auftrag für die Österreicherinnen und Österreicher erfüllen und das BMVIT arbeiten lassen. Für politische Spielchen ist die Modernisierung vieler Regionen Österreichs viel zu wichtig. Jeder weitere Tag der ÖVP-Blockade schadet den Menschen und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes", so Kucher abschließend. (Schluss) ve/gd

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