Kattnig: EU-Parlament muss Richtung für TTIP-Verhandlungen korrigieren

Eine Vorentscheidung fällt morgen im EP-Handelsausschuss

Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament darf erst am Ende den ausverhandelten Vertrag zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) annehmen oder ablehnen. Mit der nun zur Abstimmung vorliegenden Resolution von Bernd Lange, kann das Europäische Parlament seine Rolle jedoch massiv aufwerten und der EU-Kommission klare Botschaften und rote Linien für die weiteren Verhandlungen vorgeben. Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich auf eine starke Resolution zu verständigen, die deutlich macht, dass das Europäische Parlament alle zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im Interesse der BürgerInnen sind, sondern stattdessen wichtige, hart erkämpfte Rechte in der EU bedrohen", erklärt der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport und freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig.++++

"Ein grundlegendes Umdenken bei TTIP ist notwendig. Die aktuellen Verhandlungen offenbaren zu viele Problemfelder wie z. B. Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS), Regulierungszusammenarbeit, Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen, Lebensmittelqualiät/sicherheit, Öffentliche Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen, Urheberrecht, Datenschutz, etc..

Die aktuelle Diskussion auf Basis veröffentlichter bzw. durchgesickerter Dokumente offenbart, dass die vorliegenden Ergebnisse nicht zu reformieren sind. Daher ist ein Neustart der Verhandlungen unter dem zentralen Interesse der BürgerInnen anzustreben. TTIP darf nicht als Werkzeug zur Ausweitung von Unternehmensrechten, Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten und der Einschränkung von staatlichen Handlungsspielräumen missbraucht werden.

Das Europäische Parlament könne, so der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB, neuerlich Geschichte schreiben und wie schon das ACTA-Abkommen auch TTIP am Ende zu Fall bringen. Kattnig: "Fairer Handel und Mehrwert für die BürgerInnen müssen das Ziel sein. Vom Europäischen Parlament erwarte ich mir daher die volle Unterstützung dieser Positionen. Das muss die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen endlich auch verstehen." Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im Juni mit einer Resolution Position beziehen.

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