Umweltdachverband fordert: Beteiligungsrechte für die Zivilgesellschaft endlich in allen Umweltgesetzen verankern!

- Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention

Wien (OTS) - UWD-Appell an LandesumweltreferentInnenkonferenz:
Beschluss für die Parteistellung von Umweltorganisationen fassen!

Österreich hat das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - besser bekannt unter dem Kurztitel "Aarhus-Konvention" - im Jänner 2005 ratifiziert. "Die Bestimmung des Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention über den Zugang zu Gerichten ist bis dato allerdings weit von einer vollständigen Umsetzung entfernt. Österreich gehört diesbezüglich zu den Schlusslichtern in der EU", sagt Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Dieser Bestimmung der Aarhus-Konvention zufolge hat jede Vertragspartei sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren hat, um Verstöße gegen umweltbezogene Rechtsbestimmungen anzufechten. Für Maier lautet die legistische Handlungsdevise: "Die Verankerung von Parteistellungsrechten für Umweltorganisationen in sämtlichen umweltbezogenen Materiengesetzen ist ein Muss!"

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Aarhus-Konvention

Der Handlungsbedarf des Gesetzgebers ist nicht zuletzt auf Grund des seit letztem Sommer anhängigen Aarhus-Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Österreich evident, zumal außerhalb von UVP- oder IPPC-Verfahren praktisch keine Klagebefugnisse der Öffentlichkeit in Umweltverfahren existieren. Laut Kommission seien der Öffentlichkeit in einem ersten Schritt zumindest in den Bereichen Naturschutz, Wasser, Abfall und Luftqualität Beteiligungsrechte zuzugestehen.

Appell auch an BM Rupprechter: Beteiligungsrechte für Mitglieder der Zivilgesellschaft in Bundesumweltgesetzen verankern!

"Der Umweltdachverband fordert daher die am Freitag dieser Woche tagende LandesumweltreferentInnenkonferenz dringend auf, einen Grundsatzbeschluss für die Verankerung von Parteistellungsrechten für Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und betroffene AnrainerInnen in den Landesnaturschutzgesetzen zu fassen!", so Maier. Auch BM Andrä Rupprechter sieht der UWD in die Pflicht genommen: "Die Verankerung von Beteiligungsrechten für die Zivilgesellschaft in den Bundesumweltgesetzen - z. B. Abfallwirtschafts-, Forst-, Immissionsschutzgesetz-Luft, Mineralrohstoff- oder Wasserrechtsgesetz - ist dringend nachzuziehen. Auch hinsichtlich der fehlenden Anfechtungsbefugnis von Umweltstraftatbeständen sind schleunigst Nachbesserungen zu treffen, denn derzeit kann hier nur eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet werden", bemerkt Maier abschließend.

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