Reimon: Europaparlament muss gegen Roamingkosten und für Netzneutralität kämpfen

Utl.: Vorschläge, die Netzneutralität unterminieren, sind nicht
durch EP-Mandat gedeckt. =

Brüssel (OTS) - "Das Europaparlament hat 2014, kurz vor der Wahl,
einen weitreichenden und modernen Entschluss gefasst.
Roaming-Zuschläge müssen so schnell wie möglich fallen und die
Netzneutralität muss garantiert werden. Wir sollten keine
Veranlassung sehen, davon abzugehen", so Michel Reimon,
EU-Abgeordneter der Grünen und Telekom-Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion, anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen
zum Telekom-Binnenmarkt.

Im Trilog zum Telekom-Binnenmarkt will das Europäische Parlament
Roaming abschaffen, Netzneutralität gesetzlich festschreiben und das
Spektrum der Mobilfunkfrequenzen europaweit verwalten. Das ist die
beschlossene Position für die Verhandlungen mit den 28 Regierungen
und der EU-Kommission. Mehrere Medien berichteten in der vergangenen
Woche über Gegenvorschläge des Rates, wonach Roamingzuschläge bis auf
minimale Angebote an Freiminuten bleiben sollen, tiefe Einschnitte in
die Netzneutralität rechtlich verankert werden sollen und das
Spektrum gar nicht diskutiert wird.

Beim Roaming gebe es Spielraum für Kompromisse mit den nationalen
Regierungen. Eine Abschaffung mit Ende 2015 sei ohnehin kaum noch
umzusetzen, also könne man flexibel sein, sowohl was
Übergangsregelungen als auch das endgültige Ende betrifft. "Je früher
desto besser, aber wenn die Regierungen sich auf Seiten der
Telekom-Konzerne gegen die KonsumentInnen stellen wollen, sollten wir
das als Verhandlungspfand einsetzen. Das gilt auch für die
grundsätzlich sinnvolle europaweite Verwaltung des Funkspektrums.
Wenn die Regierungen das unter ihrer nationalen Kontrolle behalten
wollen, sollte das Parlament dies in Betracht ziehen - und dafür
einen Preis verlangen", fordert Reimon.

Reimon: "Der wichtigste Kampf ist jener um die Netzneutralität. Alle
Vorschläge, die diese unterminieren oder abschaffen, sind nicht durch
das Mandat des Parlamentes gedeckt und sollten vom Verhandlungsteam
abgelehnt werden. Das ist eine Alles-oder-Nichts-Frage, eine
Netzneutralität mit großen Schlupflöchern ist eben keine
Netzneutralität."

Spezialdienste, die besonders schnellen Datentransfer schaffen, müsse
es natürlich geben - so wie jetzt schon parallel zum Internet. "Sie
ins Netz zu verlagern, bedeutet innerhalb dieser Infrastruktur
zahlungskräftige Anbieter zu bevorzugen und kleine zu benachteiligen.
Das gilt auch für das Zero-Rating, also das Nicht-Anrechnen mancher
Dienste auf das Datenkontingent eines Kunden", sagt Reimon.

"Die Verwaltung des Spektrums ist zweitrangig und beim Roaming wird
es Kompromisse mit den Regierungen geben müssen - aber wenn
Netzneutralität de facto abgeschafft statt gesetzlich verankert wird,
haben die Telekom-Lobbys gewonnen und nicht die Menschen in Europa",
so Reimon abschließend.

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