Reimon: Europaparlament muss gegen Roamingkosten und für Netzneutralität kämpfen

Vorschläge, die Netzneutralität unterminieren, sind nicht durch EP-Mandat gedeckt.

Brüssel (OTS) - "Das Europaparlament hat 2014, kurz vor der Wahl, einen weitreichenden und modernen Entschluss gefasst. Roaming-Zuschläge müssen so schnell wie möglich fallen und die Netzneutralität muss garantiert werden. Wir sollten keine Veranlassung sehen, davon abzugehen", so Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Telekom-Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen zum Telekom-Binnenmarkt.

Im Trilog zum Telekom-Binnenmarkt will das Europäische Parlament Roaming abschaffen, Netzneutralität gesetzlich festschreiben und das Spektrum der Mobilfunkfrequenzen europaweit verwalten. Das ist die beschlossene Position für die Verhandlungen mit den 28 Regierungen und der EU-Kommission. Mehrere Medien berichteten in der vergangenen Woche über Gegenvorschläge des Rates, wonach Roamingzuschläge bis auf minimale Angebote an Freiminuten bleiben sollen, tiefe Einschnitte in die Netzneutralität rechtlich verankert werden sollen und das Spektrum gar nicht diskutiert wird.

Beim Roaming gebe es Spielraum für Kompromisse mit den nationalen Regierungen. Eine Abschaffung mit Ende 2015 sei ohnehin kaum noch umzusetzen, also könne man flexibel sein, sowohl was Übergangsregelungen als auch das endgültige Ende betrifft. "Je früher desto besser, aber wenn die Regierungen sich auf Seiten der Telekom-Konzerne gegen die KonsumentInnen stellen wollen, sollten wir das als Verhandlungspfand einsetzen. Das gilt auch für die grundsätzlich sinnvolle europaweite Verwaltung des Funkspektrums. Wenn die Regierungen das unter ihrer nationalen Kontrolle behalten wollen, sollte das Parlament dies in Betracht ziehen - und dafür einen Preis verlangen", fordert Reimon.

Reimon: "Der wichtigste Kampf ist jener um die Netzneutralität. Alle Vorschläge, die diese unterminieren oder abschaffen, sind nicht durch das Mandat des Parlamentes gedeckt und sollten vom Verhandlungsteam abgelehnt werden. Das ist eine Alles-oder-Nichts-Frage, eine Netzneutralität mit großen Schlupflöchern ist eben keine Netzneutralität."

Spezialdienste, die besonders schnellen Datentransfer schaffen, müsse es natürlich geben - so wie jetzt schon parallel zum Internet. "Sie ins Netz zu verlagern, bedeutet innerhalb dieser Infrastruktur zahlungskräftige Anbieter zu bevorzugen und kleine zu benachteiligen. Das gilt auch für das Zero-Rating, also das Nicht-Anrechnen mancher Dienste auf das Datenkontingent eines Kunden", sagt Reimon.

"Die Verwaltung des Spektrums ist zweitrangig und beim Roaming wird es Kompromisse mit den Regierungen geben müssen - aber wenn Netzneutralität de facto abgeschafft statt gesetzlich verankert wird, haben die Telekom-Lobbys gewonnen und nicht die Menschen in Europa", so Reimon abschließend.

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