FPÖ-Leyroutz/Lobnig: Klare Absage für Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung!

Utl.: "Für uns ist der Artikel 7 mehr als erfüllt!" =

Klagenfurt (OTS) - Mit Kopfschütteln reagieren heute FPÖ-Klubobmann
Christian Leyroutz und 3. Landtagspräsident und
FPÖ-Minderheitensprecher Josef Lobnig auf die heutigen Aussagen von
LH Peter Kaiser, wonach "Existenz, Pflege und Förderung der
slowenischen Volksgruppe" in der neuen Landesverfassung verankert
werden sollte: "LH Kaiser lässt nun endlich seine Maske fallen und
plant eine linke Ideologisierung in Kärnten. Das ist für uns keine
Diskussionsbasis. Er sollte sich lieber darum kümmern, dass die
deutschsprachige Volksgruppe als Minderheit in Slowenien analog den
autochthonen Minderheiten der Slowenen, Kroaten, Ungarn, Roma,
Slowaken und Tschechen in Österreich endlich anerkannt wird."

Die Vertreter der deutschen Volksgruppe bemühen sich seit der
Eigenstaatlichkeit Sloweniens vergebens um die Anerkennung als
autochthone Minderheit. Die staatsrechtliche, in der slowenischen
Verfassung verankerte Anerkennung als eigenständige und
alteingesessene, autochthone Volksgruppe ist überfällig.

Für Leyroutz ist klar: "für uns Freiheitliche ist der Artikel 7
mehr als erfüllt und wir werden uns von diesem historischen Konsens
auch nicht wegbewegen. Wenn Kaiser die Landesverfassung ändern will,
dann ist dies nur mittels direkter Demokratie, nämlich einer
Volksbefragung möglich." Die Freiheitlichen werden dafür Sorge
tragen, dass Slowenisch nicht Eingang in die Verfassung finden wird.
Abschließend wird Kaiser aufgefordert, im Hinblick auf die
Anschlagserie in Kärnten endlich eine Entschuldigung von seinen
slowenischen Freunden einzufordern.

(Schluss)

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