FPÖ-Leyroutz/Lobnig: Klare Absage für Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung!

"Für uns ist der Artikel 7 mehr als erfüllt!"

Klagenfurt (OTS) - Mit Kopfschütteln reagieren heute FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz und 3. Landtagspräsident und FPÖ-Minderheitensprecher Josef Lobnig auf die heutigen Aussagen von LH Peter Kaiser, wonach "Existenz, Pflege und Förderung der slowenischen Volksgruppe" in der neuen Landesverfassung verankert werden sollte: "LH Kaiser lässt nun endlich seine Maske fallen und plant eine linke Ideologisierung in Kärnten. Das ist für uns keine Diskussionsbasis. Er sollte sich lieber darum kümmern, dass die deutschsprachige Volksgruppe als Minderheit in Slowenien analog den autochthonen Minderheiten der Slowenen, Kroaten, Ungarn, Roma, Slowaken und Tschechen in Österreich endlich anerkannt wird."

Die Vertreter der deutschen Volksgruppe bemühen sich seit der Eigenstaatlichkeit Sloweniens vergebens um die Anerkennung als autochthone Minderheit. Die staatsrechtliche, in der slowenischen Verfassung verankerte Anerkennung als eigenständige und alteingesessene, autochthone Volksgruppe ist überfällig.

Für Leyroutz ist klar: "für uns Freiheitliche ist der Artikel 7 mehr als erfüllt und wir werden uns von diesem historischen Konsens auch nicht wegbewegen. Wenn Kaiser die Landesverfassung ändern will, dann ist dies nur mittels direkter Demokratie, nämlich einer Volksbefragung möglich." Die Freiheitlichen werden dafür Sorge tragen, dass Slowenisch nicht Eingang in die Verfassung finden wird. Abschließend wird Kaiser aufgefordert, im Hinblick auf die Anschlagserie in Kärnten endlich eine Entschuldigung von seinen slowenischen Freunden einzufordern.

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