AVISO: NEOS-PK, „Überwachungsstaat geht in die nächste Runde: Nach BND und NSA wird auch der heimische Inlandsgeheimdienst ausgebaut"

Pressekonferenz morgen, 27. Mai, 9.30 Uhr, mit Matthias Strolz und Niko Alm

Wien (OTS) - Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt: Nach Geheimdienstaffären, Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Kontenöffnung geht das Kapitel Überwachungsstaat mit dem Staatsschutzgesetz in die nächste Runde. Klubobmann Matthias Strolz und Sicherheitssprecher Niko Alm über die Pläne der Bundesregierung, Bürger_innenrechte weiter aushebeln zu wollen.

„Überwachungsstaat geht in die nächste Runde: Nach BND und NSA wird
auch der heimische Inlandsgeheimdienst ausgebaut"


Datum: 27.5.2015, um 09:30 Uhr

Ort:
NEOS im Parlament
Reichsratsstraße 2, Tor 3, 1010 Wien

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